Do, 22. Februar 2018

Kleine EU-Republik

04.02.2018 19:44

Amtsinhaber Anastasiades wieder Präsident Zyperns

Nikos Anastasiades hat die Stichwahl auf Zypern zwar klar gewonnen, doch der neue und alte Präsident wird weiterhin nicht die ganze Inselrepublik führen können. Die Mittelmeerinsel ist zwar seit 2004 EU-Mitglied, das EU-Recht gilt allerdings nicht im seit 1974 von türkischen Truppen besetzen Nordteil der Insel.

Die Türkische Republik Nordzypern (KKTC) wird nur von der Türkei anerkannt. Gewählt wurde deswegen am Sonntag auch nur im griechisch-zypriotischen Süden, dessen Regierung international als legale Vertretung der Republik Zypern anerkannt ist.

Bei der Stichwahl kam der 71 Jahre alte Jurist Anastasiades auf eine Zustimmung von 56 Prozent. Sein Gegenkandidat, der hauptsächlich von der kommunistisch geprägten AKEL-Partei unterstützte Stavros Malas (50), musste sich mit 44 Prozent der Stimmen begnügen, wie das Innenministerium mitteilte.

Der vom Volk gewählte Präsident spielt auf Zypern eine wichtige Rolle. Er bestimmt die Regierung und führt sie auch. Er ist gleichzeitig Vertreter der griechischen Zyprioten bei den Verhandlungen mit den türkischen Zyprioten. Die Vereinten Nationen vermitteln seit Jahrzehnten in dem Konflikt. Angepeilt wird die Bildung einer Föderation zwischen zwei Bundesstaaten, eines türkisch-zypriotischen im Norden und eines griechisch-zypriotischen im Süden der Insel.

Unterschiedliche Zukunftspläne
Doch die Zukunftspläne beider Lager sind unterschiedlich: Die griechischen Zyprioten wollen die Bildung einer Föderation mit einer starken Zentralregierung erreichen. Die türkischen Zyprioten setzen sich für die Bildung einer Konföderation zwischen praktisch zwei weitgehend unabhängigen Staaten ein.

Zusatzproblem: Die Türkei signalisierte bei den jüngsten Verhandlungen im Juli 2017 zwar die Bereitschaft, einen großen Teil ihrer rund 35.000 Soldaten aus dem Norden der Insel abzuziehen. Ein türkisches Kontingent solle jedoch für mehrere Jahre zur Sicherheit der türkischen Zyprioten bleiben.

Zudem will die Türkei Garantiemacht für Zypern bleiben. Die griechischen Zyprioten betonen hingegen, Garantiemächte und Besatzungstruppen hätten in einem EU-Land wie der Republik Zypern nichts zu suchen. Die Gespräche gerieten im Juli in die Sackgasse und scheiterten kläglich. Seitdem gibt es keine Verhandlungen mehr.

Anastasiades versprach, den Verhandlungen einen neuen Schub geben zu wollen. Ob ihm dieses ambitionierte Kunststück gelingt, ist unklar. Einen großen Erfolg hat Anastasiades jedoch in seiner ersten Amtszeit bereits verbuchen können, als er Zypern im Jahr 2013 in Rekordzeit aus einer schweren Finanz- und Bankenkrise führte. Die Arbeitslosigkeit sank von 16 Prozent im Jahr 2014 auf zehn Prozent Ende 2017.

Zyperns Wirtschaft weist eine Wachstumsrate auf, von der die meisten anderen EU-Staaten träumen - mehr als vier Prozent im vergangenen Jahr. Anastasiades möchte den Reformkurs nun natürlich fortsetzen: "Nur so werden wir weiterkommen."

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