Do, 22. Februar 2018

Debatte immer hitziger

04.02.2018 08:36

Rauchverbot: Verhärtete Fronten vor Volksbegehren

Das Raucher-Volksbegehren der Ärztekammer geht in die heiße Phase: Mitte Februar soll – abhängig vom Tempo der Beamten im Innenministerium – die Unterstützung möglich sein. Die Initiatoren betonen angesichts der verhärteten Fronten, dass es nicht um eine Hetzjagd, sondern um bessere Gesundheit geht.

"Wir werden die für eine gesetzlich verpflichtende Debatte im Nationalrat notwendigen 100.000 Unterschriften schaffen. Dann müssen die Mandatare der Parteien Farbe bekennen. Denn es gibt ja auch bei Türkis-Blau Mediziner, die hoffentlich Verantwortung für die Gesundheit der Bürger übernehmen", so der Initiator des Volksbegehrens, Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres.

Bekanntlich hatten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) das geplante Rauchverbot in der Gastronomie gekippt. Eine Online-Petition dagegen nähert sich der Marke von einer halben Million Unterstützern.

"Eklatante Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes"
Der Allgemeinmediziner und Homöopath Helmut Dultinger aus Hainfeld in Niederösterreich führt indes auch handfeste juristische Argumente ins Treffen: "Das Personal des Gastgewerbes ist vom Nichtraucherschutz, der allen Arbeitnehmern gesetzlich zusteht, durch einen eigenen Paragrafen ausdrücklich ausgenommen. Und das ist eine eklatante Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes der Verfassung zulasten von Gesundheit und Leben."

Dultinger fordert eine Klage – auch beim Europäischen Gerichtshof. Diese habe Erfolgsaussichten wie das Volksbegehren.

Mark Perry, Kronen Zeitung

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