Do, 24. Mai 2018

"Hervorragend"

29.10.2008 19:02

Koalition: Koordinatorinnen auf Konsenskurs

Die Koordinatorinnen der Regierungsverhandlungen, SPÖ-Bundesgeschäftsführern Doris Bures bzw. Innenministerin Maria Fekter (V), sind am Mittwoch erstmals gemeinsam an die Öffentlichkeit gegangen. Zu sagen hatten die beiden bei einem Pressegespräch freilich nicht allzu viel. Man wolle den Konsens vor den Konflikt stellen und die Medien erst dann informieren, wenn ein Thema unter Dach und Fach sei, lautete das Credo des Duos.

Die grundsätzlichen Einschätzungen über das Zustandekommen der Großen Koalition haben sich auch nicht geändert. Während Bures auf die SPÖ-Position schon aus dem Wahlkampf verwies, wonach eine Kooperation der beiden größten Parteien sinnvoll sei, hielt sich Fekter deutlich bedeckter. Zwar sei eine Zusammenarbeiter auf breiter Ebene grundsätzlich gut, die Art und Weise, wie die Große Koalition in den letzten beiden Jahren agiert habe, sei jedoch "nicht berauschend" gewesen. Daher wisse sie jetzt noch nicht, ob eine Neuauflage sinnvoll sei.

Zusammenarbeit "bisher hervorragend"
Über das persönliche Verhältnis der beiden Koordinatorinnen meinte Fekter, dieses sei sachlich. Als Bures anschließend über das zielorientiertere Vorgehen von Frauen schwärmte, ergänzte die Innenministerin dann doch noch, dass die Zusammenarbeit "bisher hervorragend" sei.

Aufgabe des Duos ist es, den Fortgang der Gespräche in den acht Untergruppen zu begleiten: "Wer berät welches Kapitel wann mit wem wo", schilderte Fekter ihren Aufgabenbereich. Zusätzlich würden die jeweiligen Verhandlungsführer von den Koordinatorinnen "serviciert". Bures berichtete von einem neuen Stil der Koalitionsverhandlungen, wo das Gemeinsame vor das Trennende gestellt werde.

Kein Maulkorb für die Untergruppen
Den Untergruppen, die insgesamt 42 Themenbereiche abzuarbeiten haben, wurde zwar angeblich kein Maulkorb umgehängt, ihre Zwischenergebnisse sollen sie aber trotzdem nicht bei den Medien, sondern bei den Koordinatorinnen abliefern. Kommt es zu einer Einigung, die nicht von Budget-Relevanz ist, dürfen die jeweiligen Leiter der Gruppen diese Ergebnisse dann auch der Öffentlichkeit präsentieren, auch wenn es noch kein Gesamtabkommen gibt.

Zur Gestaltung eines allfälligen Koalitionspaktes meinte Bures, die kurzfristigen Maßnahmen könne man schon genau niederschreiben. Was langfristig passiere, könne man aber nie im Detail abschätzen, sagte die sozialdemokratische Bundesgeschäftsführerin mit Verweis auf die zuletzt in dieser Dimension überraschend ausgebrochene Finanzkrise. Ob man auf diesem Weg auch die Unstimmigkeiten in der EU-Frage ausklammern könnte, wollten die beiden Koordinatorinnen nicht beantworten.

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