Mo, 21. Mai 2018

Trügerische Ruhe?

31.10.2008 11:55

Lage im Kongo nach Waffenstillstand entspannter

Nach schweren Kämpfen zwischen Rebellen und Armee im Osten des Kongo hat sich die Lage in der umkämpften Stadt Goma am Freitag vorerst beruhigt. Der von den Rebellen ausgerufene Waffenstillstand werde eingehalten, berichtete der Kommandant der UN-Truppen, Samba Tall. Ein Mitarbeiter der französischen Botschaft sprach in Goma von einer Beruhigung der Lage. In den Straßen seien wieder Motorradtaxis unterwegs, sagte Botschaftsrat Bernard Sexe. In der Nacht habe es aber Plünderungsversuche gegeben. Das Rote Kreuz bezeichnet die Lage der Flüchtlinge im Osten des Kongo als "katastrophal".

Rebellenführer General Laurent Nkunda hatte am Mittwochabend einen Waffenstillstand erklärt, um Hilfsorganisationen den Zugang zu den Flüchtlingen zu ermöglichen. Am Donnerstag forderte er die Regierung zu Verhandlungen auf. Er rechtfertigte die Offensive mit Attacken der Hutu-Milizen auf Angehörige der Tutsi-Minderheit. Der Regierung wirft Nkunda vor, die Milizen der Hutu zu unterstützen.

Angst vor neuem Massenmord an Tutsis
Mit Blick auf den Völkermord in Ruanda, bei dem 1994 mehr als eine halbe Million Tutsi getötet wurden, sagte Nkunda der Nachrichtenagentur Associated Press: "Es ist nicht akzeptabel, dass Regierungssoldaten an der Seite von Verantwortlichen des Völkermords kämpfen. Wir wollen Frieden für die Menschen in der Region." Im Osten der Demokratischen Republik Kongo haben die Tutsi einen Anteil von drei Prozent, während die Hutu mit etwa 40 Prozent die größte Volksgruppe bilden.

Die Tutsi-Rebellen hätten sich bis auf zwölf Kilometer von der Provinzhauptstadt Goma zurückgezogen, sagte Nkunda. Zuvor hatten die Regierungstruppen Goma fluchtartig geräumt. Über Nacht kam es nach einem Bericht des UNO-Senders Radio Okapi zu Plünderungen und Vergewaltigungen von Soldaten. Dabei wurden neun Menschen getötet.

Kongo kritisiert Ruanda
Die Regierung in Kinshasa warf dem Nachbarland Ruanda am Mittwoch vor, die Tutsi-Rebellen militärisch zu unterstützen. Die Vereinten Nationen haben eine 17.000 Mann starke Friedenstruppe in der Region stationiert, die der am 28. August begonnenen Offensive der Rebellen aber nichts entgegensetzen konnte.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen forderte am Mittwoch die sofortige Einstellung der Kämpfe. Das höchste Entscheidungsgremium der UNO verurteilte die Offensive der Tutsi-Rebellen und forderte die Regierungen Kongos und Ruandas auf, die Stabilität in der Region wiederherzustellen.

Was macht die EU?
Angesichts des Flüchtlingsdramas berät die Europäische Union am Freitag über die Entsendung einer EU-Truppe zur Unterstützung der humanitären Hilfe. Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) der EU, dem ranghohe Diplomaten aus den 27 Mitgliedsstaaten angehören, soll am Vormittag in Brüssel zusammentreten. Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner hatte als amtierender EU-Ratspräsident eine Truppe mit bis zu 1.500 Soldaten gefordert, um Hilfslieferungen sicherzustellen.

Die Menschenrechtsliga in der Region der Großen Seen (LDGL) forderte unterdessen eine Aufstockung der UN-Truppen in der Demokratischen Republik Kongo. Die Entsendung einer zusätzlichen EU-Truppe sei dagegen nicht angebracht, teilte die LDGL in der ruandischen Hauptstadt Kigali mit. Die Menschenrechtsorganisation gehören Ruanda, Burundi und die Demokratische Republik Kongo an. Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) der EU sollte am Freitag in Brüssel über die Entsendung einer EU-Truppe beraten.

Humanitäre Katastrophe
Zehntausende Menschen seien weiter auf der Flucht vor den Kämpfen zwischen Regierungstruppen und den Rebellen um General Nkunda, sagte ein Sprecher des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) am Donnerstag. Zwei Krankenhäuser in Goma und Katindo seien geplündert worden. Die Tatsache, dass die Flüchtlinge von einem Ort zum nächsten zögen, erschwere Hilfsaktionen. Flüchtlinge würden teils von Rebellen gejagt.

Die US-Spitzendiplomatin Jendayi Frazer ist als Beauftragte der US-Regierung in die Demokratische Republik Kongo gereist, um bei der Beendigung der Gewalt zu helfen. Sie soll in der Hauptstadt Kinshasa mit Präsident Joseph Kabila zusammentreffen und vermutlich auch nach Ruanda zu Präsident Paul Kagame reisen.

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