Dürrehilfe – wer zahlt eigentlich die Rechnung?

Was lange währt, wird endlich gut? Nach wochenlangem Streit hat die Regierung endlich ihr 240-Millionen-Euro-Dürrepaket präsentiert. Klingt großzügig – bis man genauer hinsieht. 140 Millionen Euro werden bei den Sozialversicherungsbeiträgen der Bauern eingespart. Gleichzeitig soll die Sozialversicherung bis 2031 jährlich 50 Millionen Euro an den Bund zurückzahlen. Macht laut dieser Rechnung rund 250 Millionen Euro – also 110 Millionen mehr als die ursprünglich bereitgestellten 140 Millionen. Und jetzt wird es interessant: Wer bezahlt eigentlich die Sozialversicherung? Das Geld fällt schließlich nicht vom Himmel. Dahinter stehen Arbeitnehmer und Arbeitgeber – und letztlich vor allem jene Menschen, die jeden Monat brav arbeiten, Beiträge und Steuern zahlen und damit dieses System finanzieren. Man könnte also etwas überspitzt sagen: Der Staat entlastet heute – und holt sich „mehr“ Geld morgen über das System wieder zurück. Eine geradezu geniale Erfindung der politischen Buchhaltung. Wäre man bei der Bankenrettung nach der Finanzkrise 2008 genauso kreativ gewesen, müsste Österreich heute vermutlich nicht über ein Budgetloch diskutieren. Rund 10,8 Milliarden Euro kostete die Bankenrettung den Staat. Bis 2025 kamen über die Bankenabgabe etwa 5,8 Milliarden Euro zurück. Bleiben rund 5 Milliarden Euro offen. Warum hat damals niemand gesagt: „Keine Sorge, wir holen uns das Geld bis 2031 einfach wieder zurück – und wenn es mehr wird, umso besser“? Beim Bauern funktioniert diese Rechenlogik plötzlich hervorragend. Natürlich sollen Landwirte in einer existenzbedrohenden Dürresituation Unterstützung bekommen. Aber dann soll man bitte auch ehrlich sagen, was diese Hilfe tatsächlich kostet, wer sie finanziert und wer am Ende dafür geradesteht. Denn eines ist sicher: Die Sozialversicherung hat kein eigenes Sparschwein im Keller. Am Ende bezahlt immer jemand die Rechnung – und meistens ist es der Steuer- und Beitragszahler, der jeden Morgen zur Arbeit geht und brav einzahlt. Vielleicht sollte die Regierung deshalb beim nächsten „Sofortpaket“ nicht nur verkünden, wie viel Geld verteilt wird, sondern auch dazusagen, wie viel davon tatsächlich Geld ist – und wie viel nur politisch verschoben, zurückgerechnet oder später wieder eingesammelt wird. Sonst bleibt vom großen Dürrepaket am Ende vor allem eines übrig: viel weißer Rauch und ziemlich viel Nebel in der Rechnung.