Einstimmigkeitsprinzip bald Geschichte?

Das Einstimmigkeitsprinzip ist bzw. war einer der Grundpfeiler der EU und ein Garant dafür, dass auch kleine Mitglieder eine Stimme im EU- Konzert haben. Mit der Einstimmigkeit wurde ja auch der Beitritt Österreichs beworben; damit Österreich mitbestimmen kann. Nur: Es zeigte sich immer mehr, dass unter „mitbestimmen“ eigentlich nur „zustimmen“ gemeint war. Wer nicht mit den Brüsseler Wölfen heulen will, ist nämlich schnell ein Querulant und Blockierer à la Orbán. Und jetzt prescht der EVP-Chef Weber – nicht als Erster – mit der Idee daher, das Vetorecht einzelner Staaten, also die Einstimmigkeit, abzuschaffen. In der Außen- und Sicherheitspolitik. Und kurz darauf dann generell. Sollte das kommen, wird sich aber für Österreich nicht viel ändern. Österreich hat, aus welchen Gründen auch immer, bisher sein Vetorecht so gut wie nicht genützt und nur zugestimmt. Wenn künftig dann Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden, hat halt Österreich gar nichts mehr mitzubestimmen. Das ist aber nicht viel anders als abzunicken und zuzustimmen. Und da die EU-Kommission ja schon immer Möglichkeiten fand, die Einstimmigkeit zu umgehen, wird sie auch die Grundsatzdebatte über die Einstimmigkeit, einen Grundpfeiler der EU, mit qualifizierter Mehrheit entscheiden. Zu diesem Thema fällt mir ein (fast treffendes) Wortspiel ein: „legal – illegal – sch...egal“.