Österreichs Neutralität und die Ukraine

Ausländische Flaggen auf den Dächern unserer Regierungsgebäude, unsere „Solidarität“ geht in solchen Fällen eindeutig zu weit. Warum müssen unsere Regierungsmitglieder ständig in die Kriegsgebiete fliegen, um dort unsere Solidarität auszudrücken? In Zeiten elektronischer Medien kann man auch auf eine umweltfreundlichere Art kommunizieren. Sowohl im Ukrainekrieg als auch im Nahostkrieg haben unsere Politiker ihre neutrale Haltung verraten. Ein neutrales Österreich hat sich nicht „einseitig“ zu orientieren und Partei zu ergreifen. Friedensverhandlungen sollte Österreich einfädeln und sonst gar nichts! Zur Erinnerung: Österreich hat von Anfang an bei allen EU-Sanktionen gegenüber Russland – seit 2014 – mitgetan und ist nach wie vor „Werte-neutral“ dabei. Die beiden letzten Regierungen waren treue EU-Mitläufer, die sogar Waffentransporte der NATO durch und über unser Staatsgebiet abwickeln ließen. Ich fürchte, dass die derzeitige Außenministerin Meinl-Reisinger als bekennende NATO-„Fanatikerin“ unsere Neutralität gänzlich vergisst bzw. missachtet. Spontane Auslandsreisen führten und führen sie immer wieder zu Solidaritätsbekundungen in die Ukraine. Dann ist da noch der geplante EU-Beitritt der Ukraine: Kein Staat befürwortet dieses teure Vorhaben so sehr wie unsere Außenministerin. Können wir uns das überhaupt noch leisten? Allein die ukrainischen Flüchtlinge in Österreich und der Wiederaufbau in der Ukraine nach dem Krieg werden uns noch viel Geld kosten. Übrigens, 60 Prozent der Ukraine-Flüchtlinge wollen bei uns bleiben und gar nicht mehr nach Hause zurückkehren. Seit dem Jahre 1955 hatten wir schon mehrmals Konflikte vor der Haustür. Österreich hat sich – Gott sei Dank – jedes Mal nur „humanitär“ engagiert und hat nicht für irgendeine Seite Partei ergriffen. Warum jetzt auf einmal? Sollte die EU mit einer neutralen Haltung Österreichs ein Problem haben und nicht einverstanden sein, sollten wir als EU-Nettozahler über einen „Öxit“ nachdenken!