Fatales Bild

Christian Baha trifft in seiner „De facto“-Kolumne „Neutralitätsverstoß“ den Nagel auf den Kopf. Dass eine Außenministerin eines neutralen Staates einen Verdienstorden einer aktiven Kriegspartei annimmt, ist mehr als ein symbolischer Akt. Es ist ein politisches Bekenntnis, das nicht den Grundprinzipien österreichischer Außenpolitik entspricht. Dafür fehlt mir und bestimmt auch vielen anderen Menschen jegliches Verständnis. Anstatt unsere immerwährende Neutralität zu wahren, wird sie von Frau Meinl-Reisinger einfach mit Füßen getreten. Es entsteht somit auch international das fatale Bild, dass Österreichs Neutralität nicht mehr als verbindlicher Maßstab gilt, sondern als rein anlassbezogene Anschauungssache.