Diese Regierung gefährdet unsere Zukunft!

Diese Regierung ist unbeliebt wie keine zuvor. Die Parteivorsitzenden sind auf den letzten Plätzen zu finden. Woran liegt das, ist die Regierung untätig? Nein, mangelndes Engagement kann man ihr nicht vorwerfen, die Frage ist eher, ob die Regierung das Richtige macht, ob sie die wesentlichen Probleme angeht. Diese wären fraglos die Sanierung des nachhaltigen Defizits und damit einhergehend, die hohe Verschuldung in den Griff zu bekommen. Es fehlen aber auch Maßnahmen zur Verbesserung der Standortbedingungen und Beseitigung der Ineffizienzen auf allen Ebenen. Entsprechende Korrekturmaßnahmen sind nicht zu erkennen. Und das ist auch das große Versagen dieser Regierung. Wir leben auf Pump, aber die Regierung hat weder die Fachkompetenz noch die Kraft, Korrekturen durchzuführen. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass die einstigen Großparteien das Vertrauen der Wähler verloren haben. Die Bürger erkennen, dass nicht nur ihr Lebensstandard massiv gefährdet ist, sondern auch ihre Lebensbedingungen. Dank (noch!) sprudelnder Einnahmen wäre die finanzielle Sanierung des Staates ein Klacks, vorausgesetzt, die Regierung würde nach einem Konzept arbeiten und sich nicht im Klein-Klein verzetteln. Nach wie vor glauben die „Systemparteien“, an ihrer Klientelpolitik festhalten zu müssen. Anders ist es nicht erklärbar, dass die Subventionen und die hohen Zuwendungen an die NGOs nicht nachhaltig gekürzt werden. Warum die Regierung bei den Subsidiären nicht auf Sachleistungen umstellt und die medizinische Versorgung einschränkt, ist auch unverständlich. Es wäre hoch an der Zeit, die Pull-Faktoren der Migration massiv zu reduzieren. Muss der Regierung wirklich gesagt werden, dass sich die Rahmenbedingungen massiv geändert haben und wir unseren Lebensstandard nur dann aufrechterhalten können, wenn jetzt Maßnahmen zur nachhaltigen Sanierung des Staatshaushalts getroffen werden? Die Dramatik der Situation kann mittels des Zinsendienstes veranschaulicht werden: Ende 2024 betrugen die Zinsen für die Staatsschulden € 6,4 Mrd., diese werden bis 2029 auf über 13 Mrd. steigen, vermutlich aber noch höher sein, weil selbst das skandalös hohe Defizit nicht gehalten werden kann. Diese Regierung ist dabei, unsere Zukunft nachhaltig zu beschädigen, und sollte sich fragen, ob sie den Herausforderungen gewachsen ist.