Wir sind auf einer schiefen Ebene!

Bei den wesentlichen volkswirtschaftlichen Kriterien schneidet Österreich schlecht ab. Warum ist dem so? Weil eine Regierung, die den Herausforderungen der Zeit nicht gewachsen ist, der nächsten folgt! Wie man es auch wendet, man kommt unschwer zu dem Ergebnis, dass Österreich grottenschlecht geführt wird. Die Regierung versucht, natürlich erfolglos, mit Klein-Klein die Finanznöte zu lindern. Strukturelle Änderungen sind nicht vorgesehen. Und auch dort, wo die Mittelverschwendung offensichtlich ist, wie bei Förderungen, bleiben Eingriffe aus. Folglich gewinnt man den Eindruck, dass die Regierung kompetenz-, führungs- und ideenlos ist. Was wäre zu tun? Die Regierung müsste endlich ein Konzept zur Sicherung unseres Lebensstandards entwickeln. Vordringlich sind die Verbesserung der Standortbedingungen, die Reduktion der peinlich hohen Staatsquote und eine nachhaltige Sanierung des völlig entglittenen Budgets. Das Staatsdefizit ist auf unter 3% zu reduzieren, was an und für sich keine besondere Herausforderung sein sollte. Man bräuchte nur den Vorschlägen des Fiskalrates oder der Agenda Austria zu folgen. Die Realität sieht anders aus, das Defizit wird weiterhin über den Maastricht-Kriterien liegen. Damit einhergehend wird die Zinsenlast von 7,3 Mrd. € auf 13,4 Mrd. € im Jahr 2029 ansteigen, was den Handlungsspielraum weiter einschränkt. Eine brandgefährliche Entwicklung, der die überforderte Regierung jedoch kein Augenmerk schenkt. Die Herausforderungen werden angesichts zahlreicher Bedrohungen nicht weniger, und es ist zu befürchten, dass uns diese Regierung mehr Probleme als Lösungen beschert. Mit dieser Regierung sind wir auf einer schiefen Ebene nach unten. Es wäre hoch an der Zeit, die Geschicke der Republik neuen Köpfen zu überantworten.