Die letzte Patrone

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder meinte, die neue deutsche Regierung und der beabsichtigte Richtungswechsel seien die letzte Patrone zur Verteidigung der Demokratie. In ganz Europa feiern Populisten Wahlsiege, was alle diese Parteien verbindet, das bestehende System muss bekämpft werden, die Abschaffung als oberstes Ziel. Die abwertend als „Systemparteien“ oder „Altparteien“ bezeichneten Parteien der politischen Mitte finden keine Antwort auf diese Art von Politik. Noch verzögern Ausgrenzung oder Verharmlosung den Aufstieg zur totalen Machtergreifung. Auf Dauer reicht das nicht, um die Systemzerstörer von ihrer unsäglichen Mission abzuhalten. Die letzte Patrone muss wirken, wenn nicht, ist das bestehende System Geschichte. Ein System, das für soziale Absicherung sowie Meinungsfreiheit steht und individuelle Lebensformen nicht nur zulässt, sondern auch beschützt. Die letzte Patrone muss bewusst machen, was die Zerstörung des Systems für den Bürger bedeutet. Ein Blick nach Ungarn oder in die Slowakei genügt, um zu sehen, wohin die Reise geht. Die „Systemparteien“ sind zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Es fehlt ihnen an Bewusstsein und Energie, aufzuzeigen, was Populisten vorhaben, und aufzuzeigen, was auf dem Spiel steht. Unsere Demokratie ist in Gefahr, die Populisten wollen sie zerstören. Sie sind bereits so entschlossen und siegessicher, dass sie ihr Ziel offen ansprechen. Die Populisten feiern Wahlerfolge, weil ihre einfachen Antworten auf komplexe Herausforderungen vermeintliche Lösungen suggerieren. Enttäuschte Wähler glauben diese Bierzeltparolen, begeistern sich an den markigen Sprüchen und wollen die Gefahr nicht erkennen. Die letzte Patrone, eine die Populisten entzaubernde Politik, heißt Information, Diskussion und Beteiligung der Bürger. Vor allem jedoch aufzuzeigen, was auf dem Spiel steht, und dass es sich lohnt, für die Demokratie und die freien Lebensformen zu kämpfen.