Das freie Wort

Leserbriefe an die Politik

Die Koalitionsregierung täuschte anfangs auf Pressekonferenzen Einigkeit vor. Inzwischen treten die Parteiführer seltener gemeinsam in den Medien auf. Es ist kein Geheimnis, dass sich ÖVP, SPÖ und Neos teilweise auseinandergelebt haben. Zu zwei wichtigen Baustellen muss die Regierung nun Farbe bekennen, die in ihrem Koalitionsvertrag nur als Überschriften angeführt wurden: die finanziellen Belastungen für uns alle, um den Schuldenberg etwas abzubauen. Dann die noch größeren Diskrepanzen rund um die Migration sowie um die (erhöhte) Mindestsicherung für Asylwerber und deren Familien. Allmählich sollten sich die Parteien also ihr Scheitern eingestehen, anstatt sich von einer Wahl zur anderen durchzuquälen. Das hat natürlich auch mit Geld zu tun, wenn man möglichst lange beim Futtertrog sitzen möchte. Wir sollten daher weiterhin unsere Forderungen an die Politik in Form von Leserbriefen in der „Krone“ deponieren. Denn vielleicht werden diese von den Parteisekretariaten eines Tages doch noch gelesen und für eine gedeihliche Arbeit verwendet. Im übereifrigen EU-Gehorsam haben österreichische Politiker aller Farben bereits seit 2008 in regelmäßigen Abständen die Sanktionen gegen Russland unterschrieben, obwohl einem neutralen Land eine derartige Parteinahme überhaupt nicht zusteht. Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges wurden diese Sanktionen ständig ausgeweitet bzw. erneuert, und das neutrale Österreich war jedes Mal dabei. Kürzlich wurde bereits das 17. Sanktionspaket geschnürt. Ungarn ist nicht neutral, hat aber die Sanktionen gegen Russland nicht ratifiziert. Das nenne ich vorher denken und dann handeln, nicht wie bei uns umgekehrt. Apropos Wirtschaft: Die wesentlich günstigere Energie (Erdgas, Erdöl) aus Russland haben unsere Politiker gekündigt, damit sie uns teures Flüssiggas aus Übersee anbieten kann. Die Retourkutsche Putins auf die Sanktionen traf unsere Wirtschaft wesentlich stärker als andere Länder. Besonders betroffen sind seither stets unsere Landwirtschaft (Obst, Gemüse, Fleisch etc.), aber auch unser Fremdenverkehr (vor allem der Wintersport) hat darunter gelitten. Sozusagen im Gleichschritt hat man der ukrainischen Landwirtschaft alle EU-Tore geöffnet und damit unsere Landwirtschaft zusätzlich geschädigt. Wenn man bedenkt, dass die EU auch Mercosur unterschrieben hat, ist die EU-Landwirtschaft doppelt unter die Räder gekommen.

Mag. Anton Bürger, per E-Mail

Erschienen am Sa, 31.5.2025

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