Nun ist es offiziell – und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Der OGH, die höchste Instanz der Justiz in Österreich, versäumt die Frist zur schriftlichen Ausfolgung des Urteils! War das Absicht, Schlamperei oder Säumnis? Oder aber fehlt einfach die Unterschrift des Vorsitzenden? Steckt dahinter die Angst des Tormanns vor dem Elfmeter? Eines ist klar, die Anwälte von KHG werden das Urteil beim EGMR bekämpfen. Und der Ausgang hängt von der Begründung des schriftlichen Urteils in Österreich ab. Schon allein die Begründung von 16 (!) Jahren Verfahrensdauer verlangt einiges an Argumentation. Eines aber ist absolut, im Staate Österreich liegt nicht nur in der Justiz einiges im Argen!
Manfred Stary, Zell am See
Erschienen am Do, 24.4.2025
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