Warum man die ganzen sinnvollen Förderungen im Bereich der Transformation hin zur Energieneutralität und damit zu mehr Unabhängigkeit von Energieimporten als allerwichtigste Maßnahme zur Sanierung eines völlig aus dem Ruder gelaufenen Budgets hernimmt, zeigt, dass wir es im Bereich der Politik nicht mit wirtschaftlicher Expertise, sondern offensichtlich ausschließlich mit der Durchsetzung von Partikularinteressen im Rahmen eines ausgeprägten Klientelismus zu tun haben. War schon die Abschaffung der kalten Progression ohne Gegenfinanzierung eine Harakiri-Aktion, um die eigene – betuchte – Wählerschaft bei Laune zu halten, weil Geringverdiener gar nicht oder kaum davon profitiert haben, ist der Verzicht, endlich das ganze Potpourri an klimaschädlichen Subventionen – angeführt vom Pendlerpauschale in der derzeitigen Ausgestaltung – anzugehen, ein Verbrechen am Land und an der jungen Generation. Das gilt auch für die geplanten Investitionen ins höherrangige Straßennetz – wir haben in Österreich die meisten Autobahnkilometer pro Einwohner in der gesamten EU! Wir müssen unser hart verdientes Steuergeld nicht verpflastern! Schon gar nicht in Naturschutzgebieten. So wie diese Regierung derzeit auftritt, ist leider damit zu rechnen, dass Rechnen nicht ihre große Stärke ist. Das gilt aber für alle politischen Parteien. Und da gehört auch die Opposition mit dazu – von der FPÖ kommt wirtschaftlich ausschließlich Unsinn. Die ganze Situation ist unglaublich und unfassbar – wie es den Protagonisten wieder und wieder nicht möglich ist, eine sinnvolle Politik für das ganze Land zu machen und nicht nur für die, denen es ohnehin nicht schlecht geht, die aber die volle mediale Aufmerksamkeit genießen und ebendort nur immer jammern und jammern.
Günter Karner, Marz
Erschienen am Mi, 9.4.2025
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