Ein Budget von 899 Millionen Euro nur für die Mindestsicherung in Wien im Jahr 2024 ist nicht ausreichend! Es werden weitere 214 Millionen Euro für dieses Jahr gefordert. Nachdem Patienten aus den Bundesländern in Wiener Krankenhäusern die Behandlung verweigert wird, obwohl ein zusätzliches Krankenhaus (samt Energiering) gebaut wurde, ist die Freude der Finanzierung von ausuferndem Geldbedarf durch die Bundesländer sehr gedämpft. Es ist zwar so, dass sämtliche Einnahmen (Steuern, Krankenversicherungsbeiträge, Pensionsbeiträge usw.) in Wien landen, es kann aber nicht so sein, dass vorerst der Wiener Bedarf gedeckt wird und lediglich die Krümel an die Bundesländer verteilt werden. Der Anteil der Bundesländer an der Erhaltung wichtiger Kulturbauten und Einrichtungen ist selbstverständlich gemeinsam zu finanzieren. Der Sparsamkeitsgedanke sollte gerade in Wien ansatzweise einmal einkehren.
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Erschienen am Fr, 11.10.2024
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