Quo vadis, unselige EU?

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte anlässlich einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Staatschef Wolodimir Zelenskij am Parteitag in Kiew an, dass die EU-Kommission an die Ukraine ein Darlehen in der Höhe von 35 Milliarden Euro zur Verfügung stellen will. Es klingt abenteuerlich, dass die Ukraine über die Verwendung der Mittel selbst entscheiden dürfe, womit eine widmungsgemäße Verwendung der Gelder kaum kontrollierbar ist. Darüber hinaus hat Ursula von der Leyen einen Plan vorgestellt, um den Weg für den insgesamt 50 Milliarden Dollar schweren Kredit freizumachen. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán torpediert allerdings den Plan der USA und der EU, Kiew mit einem Darlehen in der Höhe von 50 Milliarden Dollar zu helfen. Österreich lässt sich nicht lumpen und zählt im Ausland in den Bereichen der finanziellen und humanitären Hilfeleistung zu den Hauptgeldgebern. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges hat Österreich bisher mehr als 252 Millionen Euro an die Ukraine und deren Nachbarstaaten mobilisiert. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sicherte seinem neuen ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha jetzt bei dessen Antrittsbesuch in Wien in vorauseilendem Gehorsam zu, dass Österreichs Unterstützung für die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine nicht nachlassen wird. Das Europäische Parlament hat jetzt in Brüssel eine Resolution verabschiedet, in der alle Waffenbeschränkungen aufgehoben und der Einsatz europäischer Mittelstreckenraketen tief ins russische Kernland freigegeben werden sollen. Die USA haben die Lieferung von ATACMS-Raketen (NATO-Bezeichnung: Army Tactical Missile System) mit einer Reichweite bis 300 Kilometer an die Ukraine bereits bestätigt. Fachleute haben ausführlich kolportiert, dass die Ukraine keine technischen Möglichkeiten hat, um diese Raketen zu programmieren und sie ins Ziel zu bringen. Das müssen NATO-Soldaten mit ihrer Satellitennavigation machen. Das bedeutet, dass die NATO Russland beschießen würde. Wolodimir Zelenskij fordert immer mehr Waffen, denkt nicht an Friedensverhandlungen und würde Europa bedenkenlos mit in den Abgrund reißen. So gesehen sieht Europas Zukunft nicht sehr rosig aus. Auch wenn Brüssels Resolution keine Rechtskraft hat, bleibt nur zu hoffen, dass die EU wieder auf den Pfad der „Friedenssicherung“ zurückkehrt, wofür sie hauptsächlich gegründet wurde. Interessant wäre auch zu wissen, welche der EU-Abgeordneten aus Österreich für diese Resolution gestimmt haben.