Drumherum geredet

Krone“-Interview mit Kanzler Nehammer. Eine der Fragen lautet: „Kommen wir zu Sicherheit und Asyl. Hat Österreich die Kontrolle über die Sicherheit verloren?“ Der Kanzler lobt die Arbeit der Polizei, sagt auch: „Wann immer Problemfälle auftreten, wird sehr rasch gehandelt. Das ist ein großer Unterschied zu anderen EU-Ländern, wo sich Probleme schon verfestigt haben. In diesen Ländern ist die Polizei gar nicht mehr in der Lage, der Situation Herr zu werden. Das ist in Österreich nicht der Fall.“ Da kann man nur sagen: „Karli, träum weiter.“ Es ist schon möglich, dass Leute der Meinung sind, in Wien gebe es zu wenig Polizisten. Wenn aber die Bundesländer in Wien mit Polizisten aushelfen müssen, weil die zu sechst! auf Streife unterwegs sind – zum Selbstschutz, wie letztens berichtet wurde –, dann stimmt doch was nicht mehr, und dann werden obige Behauptungen Lügen gestraft. Zu einer anderen Frage lautet die Antwort des Kanzlers: „Jene Flüchtlinge, die das Recht brechen, müssen verurteilt und abgeschoben werden. Wer Recht bricht, der muss gehen. Davon weiche ich keinen Millimeter ab. Das ist der Grund, warum ich darauf bestehe, auch Rückführungen nach Syrien und Afghanistan durchzuführen.“ Da kann man sich nur verwundert fragen, ob man da was falsch verstanden hat. Wer Recht bricht, der muss gehen, sagt der Kanzler. Und wird nicht einmal rot dabei. Und es wächst ihm auch keine Pinocchio-Nase. Er sagt, wer Recht bricht, der muss gehen. Er sagt nicht, dass nur verurteilte Mörder oder Totschläger oder Vergewaltiger gehen müssen. Nein, er sagt, wer Recht bricht, muss gehen. Dann möge er doch einmal seine Abschiebe-Bilanz vorlegen. In Länder Asiens, des Nahen Ostens oder Afrikas und nicht in EU-Länder. Da müssten Hunderte oder gar Tausende schon lange verurteilte Rechtsbrecher längst abgeschoben sein, da dürfte es längst keine Überbelegung der Gefängnisse, bei mehr als 50 Prozent ausländischer Insassen, mehr geben. Ja, und zur Erinnerung: Es wird immer wieder gerne gesprochen von Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Weniger gerne wird erwähnt, dass das mangels Rücknahme-Abkommen anscheinend gar nicht möglich ist. Über solche Abkommen will aber unsere Regierung (und auch die EU-Kommission) gar nicht verhandeln. So gesehen, gab es im Interview großteils Sprechblasen.