Lampedusa und kein Ende

Letzte Woche hörten wir wieder von Rekordzahlen ankommender Wirtschaftsmigranten. Die Ankünfte in Lampedusa übersteigen jene von 2015 und es ist kein Ende in Sicht. Das von Meloni ausgehandelte Rückführungsabkommen mit Tunesien wird von dem nordafrikanischen Regime einfach nicht eingehalten. Die Majorität der Ankommenden kommt aus bzw. über Tunesien. Die EU wäre erneut gefordert, hier zu reagieren. Wollen wir darauf vertrauen? Nein! Sollten wir nicht, und es wäre hoch an der Zeit, dass die Hauptbetroffenen endlich konkrete Schritte unternehmen. Warum geht nicht Österreich voran und bildet eine Allianz mit Gleichgesinnten, um die ungewollte Migration in unsere Sozialsysteme zu unterbinden. Zuerst bedarf es neuer Gesetze, die EU-weit darauf abstellen, wen wir in Europa gerne sehen, und darauf aufbauend gesetzliche Regelungen, dass Wirtschaftsflüchtlinge, die über mehrere sichere Grenzen wandern, schnell abgeschoben werden können. Die „Frugalen Vier“ könnten gemeinsam mit skandinavischen Ländern, aber auch mit Italien und Griechenland genügend politisches Gewicht aufbringen, gesetzliche Änderungen zu bewirken! Warum erstellt die größere der beiden Regierungsparteien nicht ein entsprechendes Programm? Eine glaubwürdige Umsetzung würde auch den Zulauf zu den Rechten einschränken. Mit den eingesparten Milliarden, die in die Alimentierung nicht gewollter Zuwanderer fließen, zusammen mit der Wertschöpfung gewollter und willkommener Zuwanderer, könnten wir das Land zurück in die Top-Performer bringen. So entzaubert man die Rechten, aber nur, wenn man auch etwas Glaubhaftes gegen sie vorweisen kann!