Es ist Weihnachtszeit; das stimmt. Und wir leben in Österreich, und da gibt es traditionell Wortmeldungen aus der Politik zu den Feiertagen. Und da muss man jetzt dazusagen: Österreich hat sich zur Neutralität verpflichtet, hat die Neutralität in der Verfassung festgeschrieben. Es ist nämlich schon mehr als nur verwunderlich, wenn der grüne Vizekanzler in seiner Wortspende zu Weihnachten bezüglich des, wie er es formuliert, „bestialischen Angriffskrieges“ der Russen in der Ukraine meint, da „können wir nicht neutral sein“. Ja, dort herrscht Krieg, aber darf sich dieser Vizekanzler wirklich alles erlauben? Darf der tatsächlich ungestraft öffentlich dazu aufrufen, unsere im Verfassungsrang stehende Neutralität zu missachten und zu brechen? Gelten die Gesetze, gilt die Verfassung für den Vizekanzler etwa nicht? Dazu hört man auch nichts vom Bundespräsidenten, dem „Hüter der Verfassung“. Es ist ja übrigens auch nicht das erste Mal, dass dieser Vizekanzler mit sehr entbehrlichen Wortmeldungen, auch im Parlament, unangenehm auffällt.