Die ÖVP-dominierte Regierung möchte die Nachrichten-(Messenger-)Dienste im Internet überwachen. Bundeskanzler Stocker setzt sich deshalb für eine Korrektur der Menschenrechtskonvention ein, damit kriminelle Ausländer schneller abgeschoben werden können, aber die Koalitionspartner Neos und SPÖ sind dagegen. Nur Kärntens roter Landeshauptmann Peter Kaiser unterstützt Stocker bei dieser Forderung, die auch im Sinne der Bevölkerungsmehrheit ist. Manchmal siegt auch bei der SPÖ die Vernunft über die Parteidisziplin .
Franz Weinpolter, per E-Mail
Erschienen am Do, 5.6.2025
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