Zweiklassenjustiz

Man fragt sich immer mehr, was in Österreich los ist. Der Kanzler will nicht von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einvernommen werden – und Bingo, die Justizministerin liefert! Was soll das eigentlich? Obwohl wir eigentlich eine Gewaltenteilung in Österreich haben sollten, gilt hier anscheinend die Zweiklassenjustiz. Welcher normale Bürger kann zur Justizministerin gehen und seine Wünsche deponieren, damit sie danach in die Handlungen der Justiz eingreift? Das erinnert an die Causa Pilnacek, der sich mit Angeklagten traf. Nur ist es in diesem Fall eine vollkommen offen zur Schau gestellt Verbeugung vor der Koalitionsräson und ein Tritt mitten in das Herz der Gewaltenteilung (die Grundlage eines demokratischen Rechtsstaates). Zadić ist in ihrer Rolle vollkommen überfordert und sollte am besten sofort zurücktreten. Wir brauchen eine unabhängige Justiz und keine willfährige Unterstützerin der Mächtigen. Wir brauchen eine starke Demokratie und keine Politiker, die es sich richten können, wie sie es brauchen.