Auch wenn der nationalkonservative Amtsinhaber Andrzej Duda seiner Favoritenrolle bei der Präsidentschaftswahl in Polen gerecht wurde, hat er im ersten Wahlgang die nötige absolute Stimmenmehrheit für eine erfolgreiche Wiederwahl verpasst. Trotz eines komfortablen Vorsprungs auf seinen liberal-konservativen Herausforderer und Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski muss der von der Regierungspartei PiS unterstützte Duda nun in eine Stichwahl, welche als Richtungsentscheidung für Polen gesehen werden kann. Das Amt des polnischen Staatspräsidenten ist nämlich nicht nur rein repräsentativ, sondern der Präsident Polens verfügt auch über weitreichende Vollmachten und kann Gesetze mittels Veto blockieren und auch eigene Gesetzesinitiativen anstoßen. Ein Sieg von Herausforderer Trzaskowski in der Stichwahl hätte zur Folge, dass die mit absoluter Mehrheit im Parlament ausgestattete PiS bei allen Gesetzesvorhaben damit rechnen müsste, dass Trzaskowski von seinem Vetorecht Gebrauch macht. Trzaskowski hat im Vorfeld bereits angekündigt, dass er im Falle eines Sieges die umstrittene Justizreform der Regierungspartei PiS rückgängig machen möchte. Große Spannung bei der Stichwahl ist jedenfalls garantiert.
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Zu diesem Artikel in der „Sonntags-Krone“ vom 21. 4. erlaube ich mir nachfolgend meine Meinung und meine persönliche Erfahrung dazu bekannt zu geben: ...
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Danke, Frau Bischofberger, für Ihren Beitrag über diesen Herrn. Am besten für mich war der Schlusssatz, da darin alles stand, was dieser Herr ist und ...
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