Kaum zu glauben! Der grüne Bundespräsident muss der schwarzen Verteidigungsministerin sagen, welche Aufgaben unser Bundesheer per Gesetz (!) zu erfüllen hat. Noch einmal zum Mitschreiben: 10/01 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) Artikel 9a. (1) „Österreich bekennt sich zur umfassenden Landesverteidigung. Ihre Aufgabe ist es, die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren, insbesondere zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität.“ Und grad in Zeiten, wo unsere Welt alles andere als sicher ist, muss eine verantwortungsvolle Regierung entsprechende Prioritäten setzen und Geld in die Hand nehmen, um unsere Landesverteidigung zweifelsfrei sicherzustellen! Das Militär herunterzufahren ist leicht und billig – wieder entsprechend hinaufzufahren ist allerdings viel schwerer und teuer – und möglicherweise dann auch zu spät!
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