Politischer Zündstoff

Susanne Wiesinger. Klaus Woltron. Tassilo Wallentin. Alles Provokateure? Falsch! Gut, wenn es noch Menschen gibt, die unangenehme Wahrheiten öffentlich auf den Tisch legen und die unsere grauen Zellen ankurbeln. Die „unbequeme Rote“ Susanne Wiesinger hat aktuell ihre Erfahrungen als Ombudsfrau im Bildungsministerium zu Papier gebracht. Es geht um Machtkämpfe im Ministerium, politische Vereinnahmung des Lehrkörpers, realitätsferne Beamte, starrsinnige Reformverweigerung und natürlich das Ignorieren brennender Probleme, wie etwa Parallelgesellschaften in Schulen. Es drohe der Kollaps, weil sich in Klassenzimmern bildungspolitische Katastrophen abspielen. Ebenso erschütternd wie ihr alarmierendes Fazit ist für mich die Reaktion des Bildungsministers. Der zeigt sich ob ihrer Enthüllungen „irritiert“ und hat sie vom Dienst freigestellt. Die Frage, ob Heinz Faßmann wirklich eine Idealbesetzung als Bildungsminister ist, muss meiner Meinung erlaubt sein und zügig geklärt werden. Der ehemalige Industrie-Lenker Klaus Woltron wies kürzlich auf die tatsächlich fragwürdige Klima-Hysterie hin, während überfällige Diskussionen über Umweltschutz bewusst ignoriert werden. Weggebaggerte Paradiese für Hotels oder neue Firmenstandorte. Unter Windrädern erschlagene Vögel. Und die hirnrissige Wiederauferstehung der Atomkraft. Ich persönlich vertrete schon lange die Ansicht, dass der Mensch nicht nur sein Handeln, sondern auch sich selbst hinterfragen muss. Wenn uns die Zukunft nicht völlig egal ist. Und der Jurist und Bestseller-Autor Tassilo Wallentin widmete sich den tatsächlich fragwürdigen und gefährlichen Fehlentscheidungen des EuGH. Der Europäische Gerichtshof beweist eindeutig viel zu lange seine Verantwortungslosigkeit. Immer öfter werden den Nationalstaaten ihre Kompetenzen entzogen. Die europäische Schuldenunion. Der unlimitierte Staatsanleihenkauf von Krisenstaaten. Zahlreiche Fehlentscheidungen in Sachen Asylpolitik. Ich möchte dieser alarmierenden Bestandsaufnahme nur noch eine Sache hinzufügen: Nicht nur der EuGH, sondern auch unser VfGH müssen endlich gestoppt werden.