Parteifreunde

In Berlin hat die SPD den ehemaligen Berliner SPD-Finanzsenator, das ehemalige Vorstandsmitglied der Deutschen Bank und den erfolgreichen Autor von Büchern, wie z. B. „Der neue Tugendterror“, „Deutschland schafft sich ab“ oder „Feindliche Übernahme“ aus der Partei ausgeschlossen; das berichtete jedenfalls die österreichische Nachrichtenagentur APA. Die ersten zwei Parteiausschlussverfahren gingen ja nicht durch, beim dritten Mal klappte es also. Sarrazin hatte mit seinen Büchern, aber auch mit seinen Äußerungen bei sogenannten Talkshows nicht nur für Aufsehen, sondern auch für massiven Ärger im rot-grünen Lager gesorgt. Er war – und ist – ein Kritiker der Zuwanderung und des Umgangs mit Asylwerbern, Migranten und dem Islam, wie er von der linken Politik gepflegt wird, und er macht da auch kein Hehl daraus. Das Fass zum Überlaufen gebracht haben soll bei seinen roten Parteifreunden das Buch „Feindliche Übernahme“ sowie ein Auftritt bei einer FPÖ-Diskussionsveranstaltung während des EU-Wahlkampfes. Aber heißt es nicht: „Feind – Todfeind – Parteifreund“? Und seine roten Parteifreunde tobten schon lange wegen Sarrazin. Nur: Wer die Bücher Sarrazins ohne politische Scheuklappen liest und nicht an Realitätsverweigerung leidet, der muss ihm recht geben. Wort für Wort und Zeile für Zeile. Auch wenn der SPD-Spitzenmann Stegner in dumpfer Selbstgefälligkeit meint: „Gut, dass wir uns nicht länger für die törichten, dumpfen und rechten Sarrazin- Ergüsse zu Flüchtlingen, dem Islam oder anderen Geschmacklosigkeiten rechtfertigen müssen.“ Und mit dem Parteiausschluss, den Sarrazin anfechten will, haben die Berliner SPD-Genossen in aller Deutlichkeit gezeigt, wie ernst es ihnen mit der Meinungsfreiheit ist, was sie davon halten. Diese Einstellung herrscht aber nicht nur in Deutschland. Idi Amin, einst Diktator in Uganda, sagte einmal: „There is freedom of speech, but I cannot guarantee freedom after speech.“ Frei übersetzt: „Es gibt Redefreiheit, aber ich kann die Freiheit nach der Rede nicht garantieren.“