Das freie Wort

Entscheidende Woche für Türkis

Es wird also echte Koalitionsverhandlungen zwischen Türkis und Grün geben, welche aller Wahrscheinlichkeit in einer gemeinsamen Regierung münden werden. Was das mutmaßlich für Österreich bedeuten wird, sei kurz umrissen: mehr und tolerantere Zuwanderung, mehr finanzielle Zuwendungen an jene, welche keinerlei Beiträge in das System leisten, weniger Straßenverkehrsprojekte, rigidere Pkw-Abgasbestimmungen samt zusätzlichen Steuern, ein Aufblähen des NGO-Sektors sowie eine wieder höhere Verschuldung des Staates. Viele Wählerinnen und Wähler fragen sich in diesen Tagen zu Recht, ob sie dies eigentlich wollten, als sie vor Kurzem neuerlich wählen gehen mussten. Die Zufriedenheit mit der türkis-blauen Regierung war bis zur Veröffentlichung des Ibiza-Videos auf einem Höchststand und das Vertrauen in die damalige Regierung überdurchschnittlich groß. Sebastian Kurz versprach dann nach dem Zerbrechen der Koalition mit den Freiheitlichen, dass der 2017 politisch eingeschlagene Kurs fortgeführt werde. Es wird sich während der kommenden Wochen zeigen, was von diesem Kurs übrig bleiben wird. Sollte die ÖVP um jeden Preis mit den Grünen, welche aufgrund einer globalen Klimahysterie wieder ins Parlament katapultiert worden waren, koalieren und dabei auch jene Prinzipien über Bord werfen, die sie zur stärksten Partei in diesem Land machten, wird es wohl ein sehr hohes Potenzial an enttäuschten Wählern geben, welche für weitere politische Projekte der Türkisen dann nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Es sind entscheidende Wochen, die wir derzeit erleben, und es geht diesmal tatsächlich um eine grundsätzliche Entscheidung, welchen politischen Kurs unser Land während der kommenden Jahre ansteuern wird.

Martin Krämer, per E-Mail
Erschienen am Di, 12.11.2019

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