„Diese Steuerreform ist etwas ganz Besonderes und ein Meilenstein“, so präsentiert die Bundesregierung ihre Steuerreform. Aufgrund der bisher veröffentlichten Maßnahmen kann ich diese Einschätzung nicht teilen. Menschen mit geringem monatlichen Einkommen (Erwerbstätige und Pensionisten) werden mit hundert Euro oder etwas mehr pro Jahr und jene mit einem Einkommen ab 6500 Euro mit jährlich über 1600 Euro entlastet. Von den dabei angeführten Prozentsätzen der Entlastung können sich die Betroffenen leider nichts kaufen, wirksam wird nur jener Betrag, der jetzt zusätzlich zur Verfügung steht. Die Besserverdienenden werden weiterhin bevorzugt, die Vermögenden und Konzerne wie bisher geschont – keine dem EU-Durchschnitt angepasste Vermögenssteuern, keine Maßnahmen gegen Kapitaltransfers in steuerschonende Oasen, keine Wertschöpfungsabgabe usw. Eine dringend erforderliche Ökologisierung unseres Steuersystems ist kaum zu erkennen, entsprechende Steuern für den Kerosinverbrauch im steigenden Flugverkehr gibt es z. B. nach wie vor nicht. Besonders irreführend empfinde ich die Behauptung von einer Gesamtentlastung der Österreicher im Ausmaß von über sechs Milliarden Euro, die wir uns doch alle selbst finanzieren, nachdem die Abschaffung der kalten Progression aufgeschoben wird und erst von der nächsten Regierung – planmäßig 2023 – beschlossen werden soll. Damit wird uns Sand in die Augen gestreut, eine populistische, verantwortungslose Vorgangsweise.