Die Politik macht den Leuten etwas vor. Damit verrät sie im Grunde genommen auch schon ihre Not: Sie kann sich nur behaupten, wenn sie Stimmung macht, provoziert und polarisiert, also In- und Ausländer, Arme und weniger Mittellose gegeneinander ausspielt, junge Flüchtlinge hinter Stacheldraht einsperrt, Freiheitsentzug über „Hausordnungen“ erwägt und so weiter und so fort. Das ist gefährlich: Es bedeutet im Umkehrschluss, dass ÖVP und FPÖ als Regierungsparteien verloren sind, wenn sie normal in dem Sinne agieren, dass sie Probleme sachlich und nüchtern, also nach ihrer Größe für das Staatsganze und eben nicht nach ihrem Erregungspotenzial, angehen. Der Ausnahmezustand „muss“ im kommenden Jahr weitergetrieben werden, zumal mit der EU-Wahl ein bundesweiter Urnengang ansteht. Österreich steht alles in allem gut da. Die Wirtschaft ist heuer um mehr als zweieinhalb Prozent gewachsen, die meisten Lohnabschlüsse können sich sehen lassen, die Arbeitslosigkeit geht zurück, die Sicherheitslage hat sich verbessert, der Finanzminister schafft zum ersten Mal ohne größere Anstrengungen ein Nulldefizit. Die allgemeine Stimmungslage ist bestens. Das Meinungsforschungsinstitut „Spectra“ hat festgestellt, dass 34 Prozent der Überzeugung sind, dass es in nächster Zeit aufwärtsgeht. Das passt mit der Angstmache hinten und vorne irgendwie nicht zusammen.
Mag. Hans Rankl, St. Pölten
Erschienen am Sa, 29.12.2018
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