Unsere Neutralität

Man weiß es nicht so genau: Lockt die NATO das de jure neutrale Österreich an, oder biedert sich Österreich in kleinen Schritten dem Nordatlantik-Militärbündnis (ich vermeide bewusst das Wort „Verteidigungsbündnis“) mit dem Ziel eines De-facto- Beitritts an, der zumindest anfangs anders heißen soll? „Gleichberechtigte Partnerschaft“ beispielsweise. Die Neutralität in Friedenszeiten zu pflegen ist keine Kunst. Eine Herausforderung für die Politik ist es aber, auf der Neutralität dann zu bestehen, wenn Druck auf Österreich ausgeübt wird, eben diese Neutralität aufzugeben. So wie beim Ukraine-Krieg. Da kam bzw. kommt der Druck aus Brüssel, von unseren EU- und NATO-Nachbarländern und sicher auch von den USA. Da hat unsere Regierung trotz gegenteiliger Beteuerungen eindeutig versagt. Reichliche Beweise dafür lieferten z. B. der Bundespräsident, der Kanzler, der Außenminister und die Verteidigungsministerin. Da wurde auch alles Mögliche und Unmögliche in das Neutralitätsgesetz hineininterpretiert. Und wenn jetzt ein hoher Militär sagt: „Wir haben die Neutralität weiterentwickelt . Ich nenne das Neutralität Premium Plus“, dann geht das an der Wahrheit vorbei. Man braucht die Neutralität nicht weiterzuentwickeln, man braucht nur daran festzuhalten und sich an das Neutralitätsgesetz zu halten, wie es geschrieben ist. Und wenn der Oberst sagt: „. Die Regierung muss die Rahmenbedingungen schaffen, wir erledigen die Arbeit. Im Sinne der Bevölkerung“, dann muss man dagegenhalten: 75 oder gar 80 Prozent der Bevölkerung sind für die Beibehaltung der Neutralität. Da hat die Regierung nicht viel an Rahmenbedingungen zu schaffen, und somit hat das Militär auch nicht viel an Arbeit zu erledigen. Und größere Investitionen in unser Heer sind notwendig und überfällig, es darf aber kein Zusammenhang mit der NATO bestehen.