Das freie Wort

Das EU-Establishment hat eine starke Eigendynamik

Das Establishment in Brüssel, also die EU-Mächtigen, hat seine eigenen Pläne und Vorstellungen und entwickeln dementsprechend eine Eigendynamik dafür, wie die EU sich weiterentwickelt soll. Und es ist dabei schwer einzubremsen. All das geschieht abgehoben von der Bevölkerung, denn sie wollen sich gegenseitig an Plänen übertreffen, wie die EU möglichst groß und stark werden soll. Groß: Das heißt, viele weitere Staaten sollen noch beitreten, zumindest die Balkanstaaten, vielleicht auch die Türkei. Denn auf alle die will man dann Einfluss ausüben. Und stark soll sie auch werden, die EU, noch stärker als sie schon ist. Das heißt, sie soll alles selbst regeln und entscheiden können, die einzelnen Staaten sollen ihre ganze Souveränität abgeben und nur noch nachvollziehen, was in Brüssel vorgeschrieben wird. Das ist das Konzept, das diese Herrschaften haben. Für sie alle gibt es nur ein Problem, eine Unsicherheit. Das ist die Bevölkerung, die einfachen Bürger in den EU-Mitgliedstaaten. Normalerweise wird auf deren Ansichten wenig Wert gelegt und ihnen wenig Bedeutung für die abgehobenen Entscheidungen der selbstgerechten Eurokraten, beigemessen. Ja, die Euro-Kraten, das heißt die Euro-Herrscher, die sind wirklich richtige Herrscher, denn was sie entscheiden, das gilt. Ganz besonders gilt das für die Euro-Herrscher im Europäischen Gerichtshof, die sogar ihre Zuständigkeiten selber bestimmen, sie immer wieder ausweiten und sich neue Kompetenzen zubilligen, die in den EU-Verträgen gar nicht vorgesehen sind. Aber jetzt gibt es für sie alle eine Unsicherheit: Und das sind die EU-Wahlen. Da ist wirklich einmal das EU-Volk zu einer Meinungsäußerung aufgerufen. Und die könnte diesmal auch gar nicht so günstig für die vorherrschenden Parteien in der EU, die das System tragen und erhalten, sein. Denn Zuwanderung und Asylwesen hat da schon viel Missstimmung ausgelöst. Großbritannien hat sogar den Austritt gewählt, weil die Briten genug von der „Eurokratie“ und ihrem Drüberfahren über nationale Interessen haben. Und die demokratische und soziale Ausrichtung der EU lässt auch zu wünschen übrig. Viele wollen nicht, dass ihre staatliche Souveränität und ihre nationale Identität noch und noch eingeschränkt werden. Mal abwarten, wie sich die Missmutigen jetzt bei den Wahlen verhalten werden und wie stark ihre Anzahl unter den Wählern sein wird. Wenn viele von ihnen aber etwa zu Hause bleiben und nicht zur Wahl gehen, dann wird sich auch in der EU nichts ändern. Aber dann haben sie nachher auch kein Recht, weiter ihrem Missmut freie Bahn zu lassen! Also: Die Gelegenheit zur Meinungsbekundung ausnutzen!

Peter F. Lang, Wien

Erschienen am Mi, 12.12.2018

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