Unser Staatsoberhaupt will den Pakt bezüglich CETA erst dann unterschreiben, wenn der Europäische Gerichtshof befindet, dass dieser Vertrag mit dem Unionsrecht vereinbar sei. Na was wird der Europäische Gerichtshof wohl entscheiden? Nach der positiven Entscheidung wird er klarerweise unterschreiben, etwas später, aber er wird unterschreiben. Das ist doch nur Augenauswischerei und ein wenig Verzögern. VdB weiß genau, dass in wenigen Monaten das Okay vom Europäischen Gerichtshof kommt, und dann unterschreibt er vorbehaltlos. Anders ist es nicht zu erwarten. Dass sich viele Österreicher von dieser Alibiaktion blenden lassen, ist schon sehr traurig.
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