Das freie Wort

Bürgerferne EU

Nun, neulich las ich einen Leserbrief, in dem die Vorteile der EU – wie Reisefreiheit ohne Pässe und Grenzkontrollen (wird teilweise durch Flüchtlingskrise wieder eingeschränkt!), Schüler- und Studentenaustausch, kein Geldwechseln an der Grenze durch den Euro, leichtere und bessere Handelsbeziehungen innerhalb der EU und Frieden in Europa – gepriesen wurden. Seltsam, denn Frieden haben wir ja auch OHNE und VOR der EU die letzten 50 Jahre genossen! Nun zu den teils sehr gravierenden Nachteilen: Die EU hat praktisch in fahrlässiger Art alle von ihr beschlossenen Verträge und Gesetze selbst gebrochen (Maastricht, Lissabon, EZB, Dublin, Schengen, Bankenrettungsrichtlinie!!), auch bei der Flüchtlingskrise versagt diese EU jämmerlich, die Sicherheit hat klar abgenommen, Kriminalität und Anschläge haben stark zugelegt! Ferner subventioniert sie mit Milliarden die Atomkraft, stellt den freien Warenverkehr und Transit ÜBER die Gesundheit der Menschen entlang der Transitrouten (z. B. Inntal-Brenner-Achse), fördert eine industrialisierte, hoch subventionierte und nach außen abgeschottete Landwirtschaft (dadurch Probleme z. B. in Afrika, was wiederum die Flüchtlingskrise „befeuert“!) und Großbetriebe wie Multikonzerne. Die Kleinen bleiben auf der Strecke! Außerdem unterstützt die EU Freihandelsabkommen (TTIP, CETA, EUSFTA, JEFTA), welche (bzw. Teile davon) von der Mehrheit der Bürger abgelehnt werden und welche die Gerichtsbarkeit und autonome Entscheidungen von Staaten aushebeln! Beim Euro werden wir die Fehler des ökonomisch sinnlosen Zusammenpressens von Hart- und Weichwährungsstaaten, von Milliardenschulden letzterer und von dem Billionenaufkauf von (teilweise Schrott-)Anleihen durch die EZB noch schwer büßen, die Steuerzahler noch bis zu unseren Enkeln werden zur Kasse gebeten werden! Ferner ist die EU zu einem Zentralismus-Moloch mutiert, wo Tausende Beamte und Angestellte neben den Politikern ungeahnte Privilegien genießen! Letztendlich ist die EU sehr bürgerfern organisiert und tätig, über die Wünsche, Bedenken, Sorgen und Anliegen der Bevölkerung wird einfach „drübergefahren“! Hat man die Botschaft des „Brexit“ nicht verstanden? Nicht noch mehr Bürokratie, nicht noch mehr Zentralismus, kein „EU-Einheitsbrei“ oder Verschmelzung der Staaten – NEIN, die Botschaften der Briten waren weniger Zentralismus, weniger EU, ein Europa der Nationalstaaten! Die EU sollte sich auf nur wenige übergreifende Agenden konzentrieren! Unter dieser Prämisse ist Österreich damals auch der EU beigetreten, daher dürfen auch große und einschneidende Änderungen nur mit Zustimmung der Bevölkerung getätigt werden, alles andere wäre äußerst bürgerfeindlich und somit kontraproduktiv! UND – es müssen auch endlich und konsequent oben erwähnte Missstände abgestellt werden! Dann hätte die EU eine Zukunft, sonst nicht!

Manfred Waldner, Fulpmes

Erschienen am Sa, 17.2.2018

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