Konfrontationskurs

Neuer Präsident Südkoreas fährt harten Kurs

Südkoreas neugewählter Präsident Lee Myung Bak will den Druck auf Nordkorea erhöhen. Der konservative Politiker forderte am Donnerstag auf der ersten Pressekonferenz nach seinem Sieg in Seoul, Pjöngjang solle im Gegenzug für Wirtschaftshilfen aus Südkorea sein Atomprogramm einstellen. Außerdem wolle er den nördlichen Nachbarn zur Einhaltung der Menschenrechte auffordern. Der neue Staatschef hatte bei der Präsidentschaftswahl am Mittwoch 48,7 Prozent der Stimmen erhalten.

„In den innerkoreanischen Beziehungen sollten wir nicht vor Kritik zurückschrecken“, sagte Lee. Der 66-jährige Oppositionspolitiker hatte sich schon im Wahlkampf für eine harte Linie gegenüber Pjöngjang ausgesprochen und war damit auf Distanz zur sogenannten Sonnenscheinpolitik seines Vorgängers Roh Moo Hyun gegangen. Er werde eine friedliche, atomfreie Ära auf der nordkoreanischen Halbinsel einläuten, kündigte Lee an. Mit der Aufgabe seines Nuklearprogramms könne Pjöngjang den Weg zu mehr Entwicklung einschlagen.

Marktorientierte Politik
Lee versprach, eine pragmatische, wirtschaftsfreundliche und marktorientierte Politik zu betreiben. Er werde bald mit Wirtschaftsführern und ausländischen Investoren zusammentreffen und ihnen seine Pläne für die Wiederbelebung der Wirtschaft detailliert darlegen. Lee hat Erfahrungen in der Wirtschaft als ehemaliger Chef eines Teils des Autokonzerns Hyundai gesammelt. Als Bürgermeister von Seoul von 2002 bis 2006 setzte er unter anderem mehrere Bau- und Umweltprojekte durch.

Die Menschen hätten sich für Pragmatismus anstelle von Ideologie entschieden, sagte Lee, dessen Wahl eine zehnjährige linksgerichtete Führung beendet. Südkorea leidet unter einer hohen Jugendarbeitslosigkeit, einer immer größer werdenden Schere zwischen hohen und niedrigen Einkommen und stark steigenden Immobilienpreisen.

Korruptionsvorwürfe
Das Parlament in Seoul hatte am Montag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der Korruptionsvorwürfe gegen Lee prüfen soll. Kurz vor der Wahl war ein Video aufgetaucht, auf dem Lee seine Beteiligung an der Gründung einer Investmentfirma erwähnt, die 2001 in einen Finanzskandal verwickelt war. Die Staatsanwaltschaft prüft nun Anschuldigungen gegen den Wahlsieger wegen Dokumentenfälschung und Unterschlagung. In Medienberichten hieß es, dieser werde möglicherweise noch vor seinem Amtsantritt mit dem Untersuchungsbericht konfrontiert. Auf der Pressekonferenz mied Lee das Thema, äußerte sich jedoch später zuversichtlich, von den Vorwürfen freigesprochen zu werden. Mit seinem Amtsantritt im Februar genießt Lee Immunität.

Der künftige Staatschef traf in Seoul mit den Botschaftern der USA und Japans zusammen und versprach, sich für engere Beziehungen mit beiden Ländern einzusetzen. US-Präsident George W. Bush freut sich nach den Worten des Sprechers des Weißen Hauses auf die Zusammenarbeit und auf den Erhalt der „guten Beziehungen“. Japans Ministerpräsident Yasuo Fukuda sagte, er hoffe darauf, gemeinsam mit Lee die „freundschaftlichen, gegenseitig förderlichen Beziehungen“ weiterzuentwickeln.