Der Staat wird er

Parlament in Venezuela billigt Chávez’ Reform

Jetzt darf er sich so oft zur Wiederwahl stellen, wie er möchte und kann statt sechs gleich sieben Jahre „durchregieren“: Venezuelas Parlament hat den allerorts umstrittenen Entwurf von Regierungschef Hugo Chávez für eine „sozialistische“ Verfassungsreform endgültig gebilligt. Der Entwurf des Linksnationalisten Chávez wurde sogar um 36 auf 69 Artikel erweitert.

Laut Chávez soll die Verfassungsreform, über die die Bürger des Öllandes noch in einem Referendum abstimmen müssen, den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ in Venezuela verankern. Auch solle damit die Korruption wirksamer bekämpft werden.

Es war die letzte von drei vorgesehenen Abstimmungen im Parlament. In dem südamerikanischen Land kann ein Präsident bisher nur einmal wiedergewählt werden. Nach dem status quo würde die Amtszeit von Chávez, der für seine angestrebte sozialistische Demokratie inzwischen unter anderem die Ölindustrie verstaatlicht hat und täglich eine mehrstündige Fernsehsendung im Staatsfunk hat, 2012 endgültig zu Ende gehen.

Der sowohl national wie international umstrittene Staatspräsident wollte ursprünglich 33 der insgesamt 350 Artikel des Grundgesetzes ändern. Das von ihm kontrollierte Parlament fügte gleich 36 neue Artikeländerungsvorschläge hinzu. Verankert wird damit unter anderem auch eine Verlängerung der Amtsperiode des Staatschefs von sechs auf sieben Jahre. Auch die Abschaffung der Autonomie der Zentralbank ist geplant.

Im Parlament sind alle 167 Sitze entweder mit Vertretern der Regierungspartei oder Abgeordneten einer der mit ihr verbündeten Gruppierungen besetzt, da die Opposition die Wahlen 2005 aus Protest gegen Chávez boykottiert hat und sich somit selbst aus dem Parlament verbannte. Die Opposition bezichtigt den Staatspräsidenten unter anderem eines "diktatorischen Regierungsstils".