Mo, 22. Oktober 2018

Der Staat wird er

25.10.2007 23:30

Parlament in Venezuela billigt Chávez' Reform

Jetzt darf er sich so oft zur Wiederwahl stellen, wie er möchte und kann statt sechs gleich sieben Jahre „durchregieren“: Venezuelas Parlament hat den allerorts umstrittenen Entwurf von Regierungschef Hugo Chávez für eine „sozialistische“ Verfassungsreform endgültig gebilligt. Der Entwurf des Linksnationalisten Chávez wurde sogar um 36 auf 69 Artikel erweitert.

Laut Chávez soll die Verfassungsreform, über die die Bürger des Öllandes noch in einem Referendum abstimmen müssen, den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ in Venezuela verankern. Auch solle damit die Korruption wirksamer bekämpft werden.

Es war die letzte von drei vorgesehenen Abstimmungen im Parlament. In dem südamerikanischen Land kann ein Präsident bisher nur einmal wiedergewählt werden. Nach dem status quo würde die Amtszeit von Chávez, der für seine angestrebte sozialistische Demokratie inzwischen unter anderem die Ölindustrie verstaatlicht hat und täglich eine mehrstündige Fernsehsendung im Staatsfunk hat, 2012 endgültig zu Ende gehen.

Der sowohl national wie international umstrittene Staatspräsident wollte ursprünglich 33 der insgesamt 350 Artikel des Grundgesetzes ändern. Das von ihm kontrollierte Parlament fügte gleich 36 neue Artikeländerungsvorschläge hinzu. Verankert wird damit unter anderem auch eine Verlängerung der Amtsperiode des Staatschefs von sechs auf sieben Jahre. Auch die Abschaffung der Autonomie der Zentralbank ist geplant.

Im Parlament sind alle 167 Sitze entweder mit Vertretern der Regierungspartei oder Abgeordneten einer der mit ihr verbündeten Gruppierungen besetzt, da die Opposition die Wahlen 2005 aus Protest gegen Chávez boykottiert hat und sich somit selbst aus dem Parlament verbannte. Die Opposition bezichtigt den Staatspräsidenten unter anderem eines "diktatorischen Regierungsstils".

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.