Do, 19. Juli 2018

Bures bremst

20.10.2007 15:34

Ministerin will "sparsames" Umgehen mit Geldern

Die für den Öffentlichen Dienst zuständige Ministerin Doris Bures hat vor Beginn der Beamten-Gehaltsverhandlungen vor übertriebenen Erwartungen gewarnt. Wie sie am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" betonte, strebe sie einen "fairen Abschluss" an, aber auch "ein sehr sparsames und effizientes" Umgehen mit öffentlichen Geldern.

Zu ihrem Parteikollegen, Sozialministers Erwin Buchinger, der 4 Prozent Gehaltserhöhungen für alle gefordert hatte, meinte sie, dass die Angestellten einen Anteil an den hohen Gewinnen in der Privatwirtschaft erhalten sollen.

"Gelder der Steuerzahler"
Beim Öffentlichen Dienst gehe es aber "nicht um die Verteilung von Gewinnen, sondern um Gelder der Steuerzahler". Sie erinnerte auch daran, dass der Öffentliche Dienst in den letzten Jahren gut bedient worden sei. So sei im Vorjahr der Gehaltsabschluss mit 2,8 Prozent über der Inflationsrate gelegen.

Sie betonte, dass 1 Prozent Gehaltserhöhung für Beamte dem Staat 103 Millionen Euro koste. Auf einen möglichen Prozentsatz wollte sie sich nicht festlegen. "Es wäre unklug, die Karten schon vor Beginn der Verhandlungen auf den Tisch zu legen", so die Ministerin. Jedenfalls soll die Inflationsrate abgegolten werden. Sie erwarte "harte Verhandlungen". Am Ende werde es jedoch ein faires Ergebnis geben.

"Hackler": Unbefristete Verlängerung
In der aktuellen innenpolitischen Pensions-Diskussion sprach sie sich für eine unbefristete Verlängerung der sogenannten Hackler-Regelung aus. Den Einwand, dass dies im Regierungsübereinkommen nicht festgeschrieben sei, ließ sie nicht gelten: "Das Regierungsübereinkommen ist nicht die Bibel", so die Ministerin wörtlich.

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