SPÖ für Amnestie

Causa Kindergeld sorgt weiter für Koalitions-Zwist

Der Koalitions-Streit um die von Familienministerin Kdolsky in Auftrag gegebene Kindergeld-Rückforderung ist auch am Montag weitergegangen. Nationalratspräsidentin Prammer plädierte für eine Amnestie, Vizekanzler Molterer und ÖVP-Bundesgeschäftsführer Missethon lehnten dies ab. FPÖ und Grüne sehen die Schuld für die Probleme bei den Vorgängerregierungen, das BZÖ ortet die ÖVP als Blockierer.

Prammer hatte gemeint, "wir wären gut beraten mit einer generellen Amnestie." Die derzeitige Regelung sei zu kompliziert und nicht zu handhaben. Für die Zukunft wünscht sich die SPÖ-Frauenvorsitzende die Abschaffung der Zuverdienstgrenze. Stattdessen solle es eine Verpflichtung für Kindergeldbezieher geben, ihre Arbeitszeit zu reduzieren.

ÖVP lehnt Vorschlag einer Amnestie ab
Für eine Amnestie sieht die ÖVP jedoch keinerlei Grund. "Wir haben Gesetze nicht zum Weg-, sondern zum Hinschauen", so Molterer. Gleichzeitig versuchte er zu beruhigen: Kdolsky werde "Milde walten lassen" - dort, wo es notwendig sei. Missethon zeigte sich über Prammers Vorschlag verwundert, denn diese sollte eigentlich "Hüterin der Gesetze sein".

Strache will Haupt und Haubner zur Verantwortung ziehen
FPÖ-Chef Strache kündigte an, die ehemaligen Sozialminister Haupt und Haubner zur Verantwortung ziehen zu wollen. Denn Haupt hatte in seiner Amtszeit die Weisung erteilt, den Zuverdienst nicht zu überprüfen, unter Haubner wurde diese Regelung weitergeführt.

Die Grünen sehen die Schuld für das "Schlamassel" vor allem bei der ÖVP. Diese habe seinerzeit die Weisung Haupts "kritiklos akzeptiert". Wie auch die FPÖ treten die Grünen für eine Abschaffung der Zuverdienstgrenzen ein.

Eine Abschaffung verlangt bekanntlich auch das BZÖ, für das die ÖVP als einzige Partei Familien "rückwirkend bis zu 7.000 Euro wegnehmen" wolle, wie die stellvertretende Bündnis-Obfrau Haubner meinte.