Vom Landesverkehrsressort wurde die Verkehrsabteilung des Landespolizeikommandos angewiesen, jeden Monat Verkehrssicherheits-Schwerpunktkontrollen - besonders was den Schwerverkehr und Maut-Flüchtlinge betrifft - durchzuführen. Nun kam das Innenministerium mit einer EU-Richtlinie, die weitere Kontrolltermine vorsieht: Mindestens sechs Mal jährlich sollen die Mitgliedsstaaten miteinander abgestimmte Straßenkontrollen durchführen und Statistikblätter ausfüllen.
„Diese doppelte Anordnung von Kontrollen samt umfangreicher Statistikführung ist mit den vorhandenen personellen Ressourcen nicht mehr machbar“, beschwerten sich Vertreter von Landespolizeikommando und Landesverkehrsabteilung bei einer Besprechung. „Mit dem Schengen-Beitritt Tschechiens werden Grenzbeamte frei - die müssen dann in Oberösterreich eingesetzt werden“, fordert Haider.
Foto: Christof Birbaumer
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