Zu wenig Personal

Kontrollwahn der EU nervt Polizei

Immer mehr angeordnete Schwerpunktkontrollen und stundenlanges Ausfüllen von Statistikblättern nun auch für die EU - Oberösterreichs Verkehrspolizei ist am Ende ihrer Kapazitäten. Verkehrsreferent Landes-Vize Erich Haider (SP), der monatliche Lkw-Kontrollaktionen angeordnet hat, fordert deshalb wieder einmal mehr Personal.

Vom Landesverkehrsressort wurde die Verkehrsabteilung des Landespolizeikommandos angewiesen, jeden Monat Verkehrssicherheits-Schwerpunktkontrollen - besonders was den Schwerverkehr und Maut-Flüchtlinge betrifft - durchzuführen. Nun kam das Innenministerium mit einer EU-Richtlinie, die weitere Kontrolltermine vorsieht: Mindestens sechs Mal jährlich sollen die Mitgliedsstaaten miteinander abgestimmte Straßenkontrollen durchführen und Statistikblätter ausfüllen.

„Diese doppelte Anordnung von Kontrollen samt umfangreicher Statistikführung ist mit den vorhandenen personellen Ressourcen nicht mehr machbar“, beschwerten sich Vertreter von Landespolizeikommando und Landesverkehrsabteilung bei einer Besprechung. „Mit dem Schengen-Beitritt Tschechiens werden Grenzbeamte frei - die müssen dann in Oberösterreich eingesetzt werden“, fordert Haider.

 

 

Foto: Christof Birbaumer