"Bewegung" nötig

Gusenbauer will EU- Verfassung unterstützen

(Bild: apa)

Bundeskanzler Gusenbauer hat dem deutschen EU-Vorsitz in der Verfassungsfrage seine Unterstützung zugesagt. "Österreich unterstützt die Bemühungen der deutschen Präsidentschaft, den europäischen Verfassungsprozess wieder flott zu bekommen - jede Bewegung ist willkommen", betonte Gusenbauer nach einem Gespräch mit dem deutschen Außenminister Steinmeier im Kanzleramt.

Gusenbauer sagte, je früher es zu einer positiven Entwicklung komme, desto besser. Ein Vorankommen beim EU-Verfassungsprozess sei eine große Aufgabe, bekräftigte Steinmeier. Die EU-Verfassung sei "nicht vom Himmel gefallen", sondern notwendig, weil die EU heute um einiges größer sei als noch vor einigen Jahren und handlungsfähig bleiben müsse. Fortschritte in der Frage der EU-Verfassung seien auch notwendig, um der EU-Skepsis zu begegnen.

Zuvor hatte schon Außenministerin Plassnik Berlin bei ihrem Treffen mit Steinmeier insgesamt "volle Unterstützung" zugesagt und sich der deutschen Zielsetzung in der Verfassungsfrage angeschlossen, bis Ende Juni einen "klaren Fahrplan" für das weitere Vorgehen zu entwerfen.

Die Europäische Union will sich unter deutschem Ratsvorsitz stärker für eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts engagieren. "Ich glaube, es besteht die echte Chance, dass die Zwei- Staaten-Lösung, von der wir so lange geredet haben, jetzt ein Stück näher rückt", sagte Steinmeier während seines Besuches bei der OSZE.

US-Außenministerin Rice traf unterdessen in Berlin mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel zusammen, um die EU- Ratspräsidentschaft über die jüngste amerikanische Nahost-Mission zu informieren. Das "Nahost-Quartett" aus USA, Vereinten Nationen, EU und Russland müsse nun "Sorge dafür tragen, dass das Fenster der Gelegenheit für neue Gespräche genutzt wird", sagte Steinmeier.