Anklage bestätigt

Uwe Scheuch muss wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht

Uwe Scheuch

(Bild: APA/MARKUS LEODOLTER)

Keinen guten Lauf hat zurzeit der ehemalige Kärntner Spitzenpolitiker Uwe Scheuch. Zweimal wurde er bereits wegen Korruptionsverdachts verurteilt, wobei die jüngste Strafe aus dem BZÖ-Broschürenprozess noch nicht rechtskräftig ist. Noch heuer droht ihm das dritte Verfahren, und zwar wegen Amtsmissbrauchs!

Wie ausführlich berichtet, hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft Scheuch im Visier, weil er einen Mitarbeiter zu falschen Abrechnungen angestiftet haben soll. Konkret geht es um 23.000 Euro, die in seinem Regierungsbüro nicht richtig verwendet worden sein sollen - für die Korruptionsjäger ein Fall von Amtsmissbrauch.

Scheuchs einstiger Rechtsvertreter Christian Leyroutz, seines Zeichens auch FP-Klubobmann, hatte gegen die Anklage berufen, ist damit aber abgeblitzt. "Die Anklage ist rechtskräftig", bestätigt Scheuchs Anwältin Ulrike Pöchinger. Der Akt wurde Richterin Ute Lambauer zugeteilt und dürfte noch heuer verhandelt werden. Lambauer ist bei Politikern nicht zimperlich: Ihr verdankt etwa bereits Landesrat Gerhard Köfer eine rechtskräftige Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs.

Kerstin Wassermann, Kärntner Krone