Mi, 17. Oktober 2018

Brief an Botschafter

14.07.2017 06:39

Vor Einreise: USA wollen nun ALLES über uns wissen

Eine brisante Mitteilung aus Washington sorgt für Aufregung: Die USA fordern nun von allen Ländern weltweit mehr Informationen, um Einreisende oder Einwanderer besser überprüfen zu können. So sollen die Länder unter anderem "jede Art von Identitätsinformationen" liefern, die die USA über Visa-Antragsteller anfordern, etwa biometrische oder biografische Details. Das Vorhaben steht im Zusammenhang mit einer Überarbeitung der US-Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz vor Terroristen. Bei etwaigem Widerstand durch die Länder droht die Regierung in Washington mit Sanktionen.

Das US-Außenministerium verschickte am Mittwoch laut der Nachrichtenagentur Reuters eine entsprechende Mitteilung an alle US-Botschaften. In dem Papier sind zahlreiche neue Standards formuliert, die die USA künftig von allen anderen Ländern fordern. So sollen diese elektronische Reisepässe ausgeben oder zumindest Pläne dafür vorantreiben. Zudem sollen verlorene oder gestohlene Reisepässe grundsätzlich an Interpol gemeldet werden. Die Länder sollen auch Daten über Menschen liefern, die aus ihrer Sicht Terroristen sind oder sein könnten. Informationen zu Vorstrafen müssten ebenfalls übermittelt werden. Die Länder sollen darüber hinaus die Übertragung von Informationen über Reisende in die USA nicht blockieren dürfen.

"Dies ist das erste Mal, dass die US-Regierung Informationsstandards setzt, die von allen Ländern vor allem mit Blick auf die Überprüfung von Einwanderern und Reisenden gefordert werden", heißt es in der Nachricht an die Botschafter. In dem Papier werden laut Reuters auch die Faktoren genannt, die die USA bei der Frage heranziehen wollen, wie sie ein Land einschätzen. So müssten die Länder versichern, "dass sie kein Rückzugsort für Terroristen sind und auch nicht das Potenzial dazu haben". Zudem werde von den Ländern erwartet, dass sie ihre Bürger, die zum Verlassen der USA aufgefordert worden seien, zurücknehmen.

Länder werden zu "schnellem Handeln" aufgefordert
Die Länder werden in dem Papier zum "schnellen Handeln" aufgefordert: "Sollten die Informationen nicht fristgerecht geliefert werden, sehen wir uns zu der Annahme gezwungen, dass das Land die Standards nicht erfüllt." Die USA böten Hilfe für den Fall an, dass ein Land die Anforderungen nicht erfülle, die US-Diplomaten sollten aber betonen, dass ihre Regierung nicht zum Ziel habe, den Nutzen der Einwanderung von Bürgern jedweder Länder oder den Nutzen von Visa infrage zu stellen. Vielmehr solle sichergestellt werden, dass eine bestimmte Kategorie Ausländer aus sich nicht fügenden Staaten nicht in die USA einreisten.

In der Nachricht an die Diplomaten heißt es zudem, die US-Regierung habe schon vorläufig ermittelt, dass manche Länder die neuen Standards nicht erfüllen würden und bei anderen Ländern das Risiko dazu bestünde. Welche Staaten damit gemeint sind, wurde nicht genannt - eine entsprechende Liste wurde in einer als geheim deklarierten Nachricht an die Diplomaten gesandt.

Bei Nichtbefolgung drohen Sanktionen
Sollten die Länder die Anforderungen nicht erfüllen oder keinen Plan vorlegen, wie sie sie künftig erfüllen wollen, könnten sie auf einer Liste landen, die binnen 50 Tagen mit Blick auf mögliche Sanktionen an Präsident Donald Trump übermittelt werde, heißt es in dem Papier zudem. So könne Bürgern bestimmter Länder die Einreise in die USA verwehrt werden. Die US-Regierung wollte sich bisher nicht zu dem Reuters-Bericht äußern.

Trumps Einreisebann in abgeschwächter Form in Kraft
Seit Juli ist in den USA die von Trump verhängte Einreisesperre für Personen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern in Kraft. Davon betroffen sind für 90 Tage alle Menschen aus den Ländern Iran, Syrien, Jemen, Libyen, Sudan und Somalia, die keine engen Verbindungen in die USA nachweisen können. Es handelt sich um die abgeschwächte Form von Trumps ursprünglich geplantem Einreiseverbot. Begründet wurde der Schritt mit dem Schutz der nationalen Sicherheit.

Der Erlass vom März hatte heftige Kritik zur Folge und war zunächst von mehreren Bundesgerichten ausgesetzt worden. Eine endgültige diesbezügliche Entscheidung des obersten US-Gerichts soll im Herbst fallen - allerdings ist der Geltungszeitraum des Einreisebanns dann bereits abgelaufen.

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