Mi, 17. Oktober 2018

Wackeliges Bündnis

29.06.2017 21:12

Parlament bestätigt Mays Minderheitsregierung

Das britische Parlament hat die Minderheitsregierung von Premierministerin Theresa May bestätigt. Mit einer knappen Mehrheit von 323 zu 309 Stimmen votierten die Abgeordneten der Konservativen Partei und der nordirischen DUP am Donnerstag für das Regierungsprogramm Mays. Um eine Schlappe zu verhindern, hatte die Regierung Zugeständnisse gemacht.

Die Abstimmung galt als Bewährungsprobe für die Minderheitsregierung der Konservativen um May. Die Partei hatte bei der Parlamentswahl vor drei Wochen ihre eigene Mehrheit im britischen Unterhaus eingebüßt, konnte sich aber mit einer umstrittenen Abmachung die Unterstützung der nordirischen DUP (Democratic Unionist Party) sichern.

Doch auch diese Mehrheit ist hauchdünn. Um eine Schlappe zu verhindern, hatte die Regierung Zugeständnisse gemacht. Wenige Stunden vor der Abstimmung gab sie einer Forderung der Opposition nach, die Kosten für Abtreibungen nordirischer Frauen zu übernehmen. Bisher müssen Frauen aus dem Landesteil die Kosten für den Eingriff in England oder Wales selbst übernehmen. In Nordirland dürfen nur ausnahmsweise Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden.

Weitere Anträge der Opposition konnte die Regierung mithilfe der DUP erfolgreich abschmettern. Sowohl die Forderung nach einem Ende der Sparpolitik als auch ein Bekenntnis zum Europäischen Binnenmarkt fanden keine Mehrheit.

May anfällig für Revolten in eigener Fraktion
Trotzdem hat die Abstimmung für May einen bitteren Nachgeschmack. Sie kann sich ihrer Mehrheit nicht mehr sicher sein und ist anfällig für Revolten innerhalb ihrer eigenen Fraktion.

Beobachter gehen davon aus, dass die Politik der Premierministerin in Zukunft weit mehr auf Konsens angelegt sein wird als in der Vergangenheit. Das Regierungsprogramm war vergangene Woche von Queen Elizabeth II. im Parlament vorgestellt worden. Es geht darin hauptsächlich um den geplanten EU-Austritt Großbritanniens.

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