Neuer Weg

Im Kampf gegen Temelín könnte EU helfen

Eine zwangsläufig „zahnlose“ Völkerrechtsklage gegen Tschechien bringt Oberösterreich im Kampf gegen das AKW Temelín wenig - doch von einem Hilferuf an die EU-Kommission wäre mehr zu erwarten. Uni-Professor Manfred Rotter zeigt Wege dazu und SP-Politiker Karl Frais fordert zu entsprechendem Handeln auf.

„Die Befassung der Europäischen Kommission erweist sich für Österreich als vielversprechender Weg zur Durchsetzung der vollständigen Umsetzung der ihm zustehenden Sicherheitsmaßnahmen für die beiden Blöcke des KKW Temelín“, schreibt Rotter in einem schon im August 2005 erstellten Gutachten für das Land Oberösterreich: Einerseits trage die Kommission nach wie vor die Verantwortung für die Österreich im Zuge von Tschechiens EU-Beitritt zugesagten Sicherheitsmaßnahmen. Außerdem könnte sich Österreich auf die Artikel 31ff aus dem Vertrag über die Europäische Atomgemeinschaft stützen, denn: „Es steht außer Streit, dass der dort geregelte Gesundheitsschutz auch die Sicherheit von Atomkraftwerken einschließt“, so Rotter.

SP-Politiker Frais drängt ebenfalls darauf, die EU zu befassen: „Sie muss für solche speziellen Streitfälle von EU-Mitgliedsländern - wie zwischen Österreich und Tschechien um die Sicherheit von Temelín - eine dauernde rechtliche Regelungsmöglichkeit schaffen. Oder zumindest ein Schiedsgericht dafür einsetzen.“ Es sei ja eine schlimme Situation für die EU, wenn sie für solche existenziellen Konflikte zwischen Staaten keine Lösungsmöglichkeit anbieten könne.

 

 

 

Foto: Chris Koller

Donnerstag, 24. Juni 2021
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