Spionage-Affäre

Spitzel-Skandal in Italien weitet sich aus

Nicht nur Italiens Regierungschef Prodi ist einem mysteriösen Spionagering zum Opfer gefallen, der in den vergangenen zwei Jahren illegal Telefongespräche von Politikern, Unternehmern und Journalisten abgehört hat. Auch die Steuerdateien des italienischen Staatspräsidenten Napolitano und des Oppositionschefs Berlusconi wurden mehrfach illegal ausspioniert, sagte Vize-Wirtschaftsminister Visco.

Sogar die Konten hochrangige Vertreter der Regierungskoalition, wie Außenminister D'Alema, und Linksdemokraten-Chef Fassino waren betroffen. Die Mailänder Staatsanwaltschaft ermittelt in dieser Angelegenheit aufgrund einer Anzeige des Wirtschaftsministeriums. Durchsuchungen wurden gegen die Mitglieder des Spionagerings angeordnet. Gegen 128 Personen wurden Ermittlungen in die Wege geleitet, darunter Angestellte des Steueramts, sowie Angehörige der Grenz- und der Steuerpolizei.

Der Vorwurf lautet auf illegalen Erwerb wichtiger Informationen. An der Spitze des mafiösen Netzes, in das offenbar auch der Geheimdienst verstrickt war, stehen der Ex-Sicherheitschef der Telecom, Giuliano Tavaroli, ein Detektiv und mehrere Polizeibeamte. Tavaroli und weitere 20 Personen waren im September festgenommen worden.

Die Affäre erschütterte die Regierungskoalition. Prodis Sprecher Sircana erklärte: „Wir sind über diesen Lauschangriff gegen den Premierminister und seine Familie besorgt. Dieser Fall betrifft auch andere Persönlichkeiten und normale Bürger, deren Leben in den letzten zwei Jahren unter die Lupe genommen worden ist, um Unregelmäßigkeiten festzustellen. Es liegt auf der Hand, dass bei Prodi nichts gefunden wurde“, so Sircana. Justizminister Mastella sprach von einem „dunklen Kapitel der italienischen Republik“ und von einem „Attentat auf die Demokratie“. Er ordnete eine Untersuchung des Falles an.