Wegen Terrorgefahr

04.12.2015 19:07

EU-Staaten wollen Grenzen wieder kontrollieren

Angesichts von Flüchtlingskrise und Terrorgefahr wollen die EU-Staaten ihre Grenzen untereinander wieder für einen längeren Zeitraum kontrollieren. Darauf hätten sich am Freitag die EU-Innenminister verständigt, sagte der zuständige luxemburgische Minister Jean Asselborn nach dem Treffen in Brüssel. Wenn es erhebliche Mängel beim Schutz der EU-Außengrenzen gebe, dann sollten solche Kontrollen auch über sechs Monate hinaus möglich sein.

Das richtet sich insbesondere gegen Griechenland, dem die EU-Staaten vorwerfen, seine Grenzen etwa zur Türkei nicht ausreichend zu überwachen und Flüchtlinge unregistriert weiterreisen zu lassen. Asselborn sagte jedoch, man habe keinen bestimmten Staat im Blick. Er machte zudem klar: "Rechtlich gesehen ist es nicht möglich, einen Staat aus dem Schengen-Raum auszuschließen."

Seit 2013 ist die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum für bis zu zwei Jahre möglich, sofern das eigentlich pass- und kontrollfreie Gebiet einer Krisensituation ausgesetzt ist. Voraussetzung ist ein Beschluss der EU-Staaten nach einem Vorschlag der EU-Kommission.

Bereits Grenzkontrollen in mehreren Ländern
Frankreich, das von der Flüchtlingskrise bisher weniger betroffen ist, hat im Zuge der Terroranschläge von Paris und der UN-Klimakonferenz in Paris Kontrollen an seinen Grenzen eingeführt.

Wegen des Flüchtlingszustroms hatten Deutschland und Österreich diese Maßnahmen bereits im September ergriffen. Viele EU-Staaten sehen vor allem das ebenfalls zum Schengen-Raum gehörende Griechenland in der Pflicht, seine Außengrenzen zu stärken.

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