Wegen Terrorgefahr
EU-Staaten wollen Grenzen wieder kontrollieren
Das richtet sich insbesondere gegen Griechenland, dem die EU-Staaten vorwerfen, seine Grenzen etwa zur Türkei nicht ausreichend zu überwachen und Flüchtlinge unregistriert weiterreisen zu lassen. Asselborn sagte jedoch, man habe keinen bestimmten Staat im Blick. Er machte zudem klar: "Rechtlich gesehen ist es nicht möglich, einen Staat aus dem Schengen-Raum auszuschließen."
Seit 2013 ist die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum für bis zu zwei Jahre möglich, sofern das eigentlich pass- und kontrollfreie Gebiet einer Krisensituation ausgesetzt ist. Voraussetzung ist ein Beschluss der EU-Staaten nach einem Vorschlag der EU-Kommission.
Bereits Grenzkontrollen in mehreren Ländern
Frankreich, das von der Flüchtlingskrise bisher weniger betroffen ist, hat im Zuge der Terroranschläge von Paris und der UN-Klimakonferenz in Paris Kontrollen an seinen Grenzen eingeführt.
Wegen des Flüchtlingszustroms hatten Deutschland und Österreich diese Maßnahmen bereits im September ergriffen. Viele EU-Staaten sehen vor allem das ebenfalls zum Schengen-Raum gehörende Griechenland in der Pflicht, seine Außengrenzen zu stärken.
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