Sa, 21. Juli 2018

Drastische Töne

31.10.2015 18:55

Million Flüchtlinge: Zieht Merkel die Notbremse?

Inoffiziell war schon vor Wochen die Rede davon gewesen, doch nun hat offenbar auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst von insgesamt einer Million Flüchtlingen gesprochen, die 2015 in Deutschland eintreffen sollen. Bisher hatten offizielle Stellen immer mit 800.000 Menschen gerechnet. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet, habe Merkel die "Million" beim Sondertreffen zur Situation auf der Westbalkan-Route letzte Woche erwähnt - und dabei sogar mit einer Grenzschließung gedroht.

Laut "FAS" beschrieb Merkel die Lage bei dem Sondergipfel mit drastischen Worten. Die Bundespolizei sage ihr wegen der Verhältnisse an der Grenze zu Österreich: "Wir saufen ab." Niemand könne erwarten, dass Deutschland jeden aufnehme. Dem Bericht zufolge stellte Merkel den anderen teilnehmenden Regierungschefs in Brüssel auch ein Ultimatum. "Wir müssen uns heute auf Maßnahmen einigen, damit wir die Grenzen nicht schließen müssen."

"Politik des Durchwinkens beenden"
Nach stundenlangen Diskussionen einigten sich die Teilnehmer des Sondergipfels zur Balkan-Route auf einen 17-Punkte-Plan. Sie verständigten sich darauf, die "Politik des Durchwinkens" von Flüchtlingen auf der Strecke zwischen Griechenland und Deutschland beenden zu wollen. Merkel wertete das Ergebnis letztlich als "Beitrag zu einem vernünftigen Umgang" mit der Flüchtlingsfrage, auch wenn die Krise damit noch nicht bewältigt sei.

Von der Leyen: "Wirtschaftsflüchtlinge zurückschicken"
Kurz vor einem Krisentreffen der deutschen Regierung lehnte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen indes einen Kurswechsel in der deutschen Einwanderungspolitik ab. "Wir werden Flüchtlingen die Tür nicht vor der Nase zuschlagen", sagte die CDU-Politikerin am Samstag bei einem Besuch im Golfstaat Bahrain. Es handle sich dabei um Grundwerte. So sei die Menschenwürde in der Verfassung garantiert. Zugleich kündigte die Ressortchefin allerdings an, dass Deutschland Wirtschaftsflüchtlinge wie aus Balkanstaaten zurückschicken werde. Außerdem müsse es eine europäische Lösung geben. Die EU sei geschaffen worden, um Probleme zu lösen, die ein einziges Land nicht bewältigen könne.

Seehofer drohte bereits mit "Notwehr"
Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD treffen sich am Sonntag, um über die Flüchtlingskrise zu beraten. CSU-Chef Horst Seehofer fordert von seiner CDU-Kollegin Merkel seit Wochen einen restriktiveren Kurs und hatte mit "Notwehrmaßnahmen" gedroht.

Hintergrund ist, dass nach wie vor täglich Tausende Migranten vor allem in Bayern ankommen und viele Gemeinden mit der Unterbringung überfordert sind. Politiker der CSU und teils auch der CDU hatten deswegen einen Aufnahmestopp gefordert. Die Bundeskanzlerin lehnte dies bislang strikt ab.

"Gibt es eine Kurskorrektur?"
Mit einer möglichen Kurskorrektur nach den Krisentreffen spekulierte am Samstagabend auch die "Bild". Merkel könnte nun doch vor Seehofer "einknicken" - der Druck werde einfach zu stark, schreibt die Zeitung. Fakt sei: Es gebe nicht nur immer tiefere Risse zwischen Merkel und der CSU, sondern auch wachsenden Unmut gegen den Kurs der Kanzlerin in den Reihen der CDU.

Aus dem Video-Archiv: "Technische Sperren" vor Grenze in Spielfeld:

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