Mi, 19. Dezember 2018

NR-Sondersitzung

01.09.2015 19:04

Schelling verteidigt EU-Hilfen für Griechen

Die im Sommer in letzter Minute beschlossenen EU-Hilfen für Griechenland waren am Dienstag - neben der Flüchtlingskrise - zweites Thema der Sondersitzung des Nationalrats. In einer Erklärung verteidigte Finanzminister Hans Jörg Schelling die Zustimmung Österreichs und zeigte sich zuversichtlich, dass Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt. Die Opposition bekräftigte erneut ihre Ablehnung der EU-Hilfen für Athen.

Nach Einschätzung des Ressortchefs ist Athen bewusst, dass es sich um so etwas wie eine letzte Chance handle. Er sei auch optimistisch, dass nach den anstehenden Neuwahlen in Griechenland keine Abkehr vom Reformprogramm erfolgen werde. Die entsprechenden Gesetze seien ja auch von der heutigen Opposition in Griechenland mit beschlossen worden.

Schelling sagte weiters, dass es laufende Überprüfungen geben werde, ob das Programm umgesetzt wird. Dieses baut nach seinen Angaben darauf auf, dass die Finanzstabilität der Banken gewährt und eine Modernisierung von Staat und öffentlicher Verwaltung vorgenommen wird, damit Griechenland selbst aus seiner schwierigen Situation herauskommen kann.

Der Finanzminister nimmt an, dass dies möglich ist. Ziel sei es, Griechenland innerhalb von drei Jahren auf Wachstumskurs zu bringen, damit der Staat wieder selbst Impulse setzen und an die Finanzmärkte zurückkehren kann.

Opposition bekräftigt Ablehnung
Die Opposition tat in der Sondersitzung einmal mehr ihre Ablehnung der im Sommer beschlossenen EU-Hilfen kund. Griechenland sei dadurch weder entschuldet noch reformiert, sondern werde nur vorübergehend über Wasser gehalten, kritisierte der FPÖ-Abgeordnete Elmar Podgorschek. "Diese Schuldenorgie in Griechenland und Europa wird weitergehen."

Grünen-Mandatar Werner Kogler bekräftigte ebenfalls das Nein seiner Fraktion. Zwar sei etwa der Anlauf, die Reicheren stärker in die Pflicht zu nehmen, erfreulich. Negativ sei aber unter anderem die Erhöhung der Mehrwertsteuer und damit einer Massensteuer. "Dieses Paket hilft Europa nicht", weil Lösungen wieder hinausgeschoben würden, argumentierte der NEOS-Abgeordnete Rainer Hable. Auch Griechenland helfe das Paket nicht. Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar sagte, Griechenland müsste eigentlich aus dem Euro aussteigen.

SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer verteidigte die Hilfen dagegen. Unter anderem seien die Mittel wichtig für die Rekapitalisierung der Banken, damit etwa Pensionisten zu ihrem Geld kommen. Was ihm in den Paketen allerdings fehle, sei Geld für Investitionen, damit es zu einem Wirtschaftswachstum kommen könne.

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