"Inakzeptabel"

Schüssel unterstützt Berlusconi

Bundeskanzler Schüssel hat beim Kongress der Europäischen Volkspartei in Rom Italiens Premier Berlusconi seine Unterstützung bei der Parlamentswahl ausgesprochen und damit für Aufsehen gesorgt. "Mir ist Italien und Europa zu wichtig, um es von der Unterstützung der Kommunisten abhängen zu lassen. Wir brauchen eine starke Mitte-Rechts-Koalition in Italien. Alles Gute, lieber Silvio", so Schüssel.

Kurz zuvor hatte Regierungschef Berlusconi die Parteien der Europäischen Volkspartei zum Zusammenhalt aufgerufen. "Wir sind eine politische Kraft, die zukunftsorientiert ist. Wir sind die christliche und liberale Gruppierung, das in Europa die (kommunistischen) Regimes besiegt hat."

Scharfe Kritik an den Aussagen von Schüssel kam von der heimischen Opposition. Schüssel müsse "von allen guten Geistern verlassen sein", wunderte sich etwa am Freitag Alexander van der Bellen, der Bundessprecher der Grünen. Der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Peter Schieder, sagte: "Es ist politisch völlig unannehmbar, in welcher Art und Weise sich der Bundeskanzler, der zur Zeit aktueller EU-Ratspräsident ist, in den Wahlkampf in Italien einmischt."

Proteste gibt es auch aus Südtirol. Als "inakzeptabel und für Südtirol schädlich" bezeichnete der LAbg. der Union für Südtirol, Andreas Pöder, die Wahlkampfunterstützung von Schüssel für Berlusconi. Damit stelle sich der österreichische Bundeskanzler auf die Seite der autonomie- und südtirolfeindlichen Kräfte. Schüssel habe der italienischen Mitte-Rechtskoalition um Berlusconi und Gianfranco Fini einen "Blankoscheck für die Verwässerung der Südtirolautonomie" gegeben.