Maßnahmenpaket

VP will Meldepflicht für Bettler

Neuer Anlauf: Service-Center für Bettler, verstärkte Polizei-Kontrolle, Forderung nach Meldepflicht

(Bild: Christian Jauschowetz)

Die Stadt Graz schnürt ein Maßnahmenpaket, um die Probleme durch die große Zahl an Bettlern in den Griff zu bekommen. Bürgermeister Siegfried Nagl (VP) fordert zudem eine Meldepflicht für die Bettler – inklusive Ausweis, der Betteln gestattet. Unterstützung für Nagl kommt vom Landesvize Hermann Schützenhöfer (VP).

Monatelang tüftelte eine Expertengruppe – mit Vertretern aller Parteien – an einem Maßnahmenpaket in Sachen Bettelei. Nun ist man sich einig. Die einzelnen Punkte im Überblick:

- Einrichtung eines Service- und Info-Centers für Bettler und alle Grazer. Hier soll es Beratung und Hilfestellung für die Bettler geben.

- Verstärkte polizeiliche Maßnahmen gegen Kinderbettelei und aggressives Betteln sowie gegen organisierte Bettelei.

- Vernetzung mit anderen Städten, die ja auch mit Bettelei zu kämpfen haben. „Lobbying“ für europaweite Maßnahmen.

- Bewusstseinsbildung der Grazer für die Probleme der bettelnden Menschen.

- Jährliche Evaluierung der Maßnahmen.

Nagl fordert zudem eine Meldeverpflichtung für Bettler – beim geplanten Service-Center. Name und Herkunft sollen bekanntgegeben werden, dafür gibt es den „Bettelausweis“. Nagl: “ Ich will wissen, wer sich in meiner Stadt aufhält!“ Es braucht aber ein neues Landesgesetzes.

VP-Landes-Chef dafür

VP-Landes-Chef Schützenhöfer begrüßt Nagls Vorstoß als konstruktiven Beitrag: “Wir müssen aber erst die Rechtslage prüfen.“ Dann könnte die Meldepflicht in der gesamten Steiermark zur Umsetzung kommen. – Rechtlich freilich könnte es Probleme geben, wenn man Einzelne zu einer Meldepflicht „vergattert“…