So, 24. März 2019
15.03.2015 17:28

AK-Chef stellt klar

Millionärssteuer bleibt Thema!

Unser Bundesland spielte bei den Verhandlungen zur Steuerreform eine entscheidende Rolle: Sowohl Arbeiterkammer als auch ÖVP waren maßgeblich beteiligt.

Einerseits ging mit den Forderungen der Arbeiterkammer und des ÖGB mit Johann Kalliauer an der Spitze der Ruf nach einer Entlastung und höheren Besteuerung der Millionäre von Oberösterreich aus. Andererseits war Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) ein wichtiger Verhandler in der Steuerreform-Gruppe. Die "OÖ-Krone" sprach mit beiden über das jetzt vorliegende Ergebnis.

AK-Chef Johann Kalliauer: "Richtiger Schritt in richtige Richtung"

"Krone": Die Forderung nach Entlastung war immer Ihr Thema. Sind Sie zufrieden?
Johann Kalliauer: Der hohe Einstiegssteuersatz war uns ein Dorn im Auge, der ist mit dieser Reform beseitigt worden. Es gibt ein paar Ansätze, die wirklich in Richtung Reform gehen. Auch die Verdreifachung der Steuergutschrift. Erstmals bekommen auch Pensionisten eine Gutschrift, wenn sie eine kleine Pension haben.

"Krone": Wenn Sie alles im gesamten betrachten: Zu wie viel Prozent sind Sie zufrieden?
Kalliauer: Ganz einfach gerechnet: Wenn von 5,9 Milliarden Euro Forderung fünf übrig bleiben, bin ich zu 85% zufrieden, also überwiegend. Es gibt natürlich Punkte, wo wir gerne mehr Steuergerechtigkeit gehabt hätten.

"Krone": Durch Millionärssteuern?
Kalliauer: Das ist für uns nicht gegessen. Es gibt große gesellschaftliche Aufgaben, etwa die Finanzierung der Pflege. Da werden wir das Thema Millionärssteuer wieder aufs Tapet bringen müssen. Es kommen aber wesentliche Teile bei der Gegenfinanzierung von den Vermögenden. So gesehen ist das ganze zumindest ein richtiger Schritt in die richtige Richtung.

LH Josef Pühringer: "Klar, dass es noch besser sein könnte"

"Krone": Wo erkennt man Josef Pühringers Handschrift?
Josef Pühringer: Bei der Entlastung der Familien. Es sind noch nie fünf Milliarden Euro zurückgegeben worden. Ich erwarte mir einen Impuls bei der Kaufkraft. Wichtig war mir, bei der höheren Besteuerung die Sparbücher auszunehmen. Das betrifft die Masse, denn wer hat Aktien oder Anleihen?

"Krone": Viele sagen trotzdem: Ein großer Wurf ist das nicht.
Pühringer: Dass die Opposition jetzt groß kritisiert, ist ein üblicher Reflex. Es ist klar, dass es noch besser sein könnte. Manche haben ja gehofft, dass wir nichts zusammenbringen.

"Krone": Habe Sie das auch selbst einmal befürchtet?
Pühringer: Ich habe von der ersten Stunde an gesagt: Es muss ein herzeigbares Ergebnis geben. Klar ist: Auch für Oberösterreich ist das eine Herausforderung. Beim Land gibt es einen Einnahmenverlust von 40 Millionen Euro, die Gemeinden trifft es mit 20 Millionen Euro, weil wir vom Bund weniger überwiesen bekommen.

"Krone": Wie gleicht man das aus?
Pühringer: Etwa mit Reformen in der Verwaltung. Aber auch bei den Förderungen wird es Kürzungen geben.

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