SP kritisiert

¿Willkürliche Ausnahmen¿ bei erstem Förderbericht

Schon beim ersten Schritt zur Realisierung kommt der erste öffentliche Förderbericht Österreichs ins Stolpern: Die von der schwarzgrünen Landeskoalition ausgehandelten Ausnahmen von der detailgenauen Darstellung werden von der SP als „willkürlich“ kritisiert. Am Montag muss sich die Landesregierung daher erneut mit dem Plan befassen, der eigentlich schon beschlossen sein sollte.

„Wir wollen volle Transparenz der Landesförderungen“, begründet SP-Klubchef Karl Frais, warum seiner Fraktion die ab Frühjahr 2007 geplante Veröffentlichung mit Ausnahme von „sensiblen Bereichen“ und Kleinförderungen unter 4000 Euro nicht genügt.

Ausnahmen will die SP nur für Spenden und dort, wo es der Datenschutz erfordert - Gründe, aus denen auch VP und Grüne etwa bei Sozialfällen oder speziellen Wirtschaftsförderungen, wo genaue Bekanntgaben „Insidergeschäfte“ erleichtern könnten, nur eine anonyme und summarische Veröffentlichung wollen.

Anonym würden aber auch die Letztempfänger bei Förderungen über Dritte bleiben, kritisiert Frais. Er nennt als Beispiel Bauern-Förderungen über die Landwirtschaftskammer oder die AMA: „Diese Vorgehensweise bietet viele Möglichkeiten zur Verschleierung der Geldflüsse.“ Suspekt ist der SP auch die 4000-Euro-Grenze. Da die Daten ohnehin elektronisch erfasst würden, sei es kein Mehraufwand, auch Kleinförderungen zu veröffentlichen. 

Aber unnötig, meint LH Josef Pühringer: Es ist nicht sinnvoll, jede Tracht für eine Blasmusikkapelle einzeln aufzulisten.“

 

Foto: Chris Koller